Die große Frage ist: Wie reagiert Bibi – und spielt das angesichts von „Section 219“ überhaupt eine Rolle?

Kelley Beaucar Vlahos

Laut Präsident Donald Trump haben er und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vereinbart, die US-Hilfen für Israel von „4 Milliarden – in Höhe Dollar pro Jahr“ – bis Ende 2026 auslaufen zu lassen.

Davon hat man – zumindest öffentlich – bisher noch nie gehört. Es bleibt abzuwarten, wie Netanjahu auf Trumps scheinbar spontane Ankündigung reagiert, die dieser am Dienstagmorgen in der FOX-News-Sendung „Fox & Friends“ machte. Der unter Druck stehende israelische Regierungschef hat sich eigentlich für ein weiteres „Memorandum of Understanding“ (Absichtserklärung) ausgesprochen, das die jährlichen Finanzhilfen über einen Zeitraum von zehn Jahren regelt, bevor sie schrittweise auslaufen. Zudem steckt Netanjahu mitten in einem politischen Machtkampf, in dem er möglicherweise sein Amt als Premierminister verlieren könnte.

Das jährliche Hilfspaket in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar läuft eigentlich erst 2028 aus.

Was bezweckt Trump damit? Einerseits könnte er verzweifelt versuchen, den republikanischen Wählern am Wahltag zu signalisieren, dass seine Partei nicht sklavisch an Israel gebunden ist – ein Vorwurf, der derzeit von einer wachsenden Gruppe an seinem rechten Flügel erhoben wird. Innerhalb der Republikaner wächst die Kritik an Israel – insbesondere im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt, der das Vertrauen in Trumps wirtschaftspolitische Kompetenz erschüttert hat. Eine solche Abkehr von Israel – selbst wenn es „nur“ um das besagte Memorandum geht – wäre ein bemerkenswerter Bruch mit der bisherigen Praxis.

Tatsächlich erklärte Trump gegenüber FOX, dass dies zu einem Wahlkampfthema geworden sei. „Warum sollten wir uns von Verrückten wie einem El-Sayed angreifen lassen, wenn (Israel) die Hilfe gar nicht braucht?“, so Trump, wobei er sich auf Abdul El-Sayed bezog, einen Kandidaten für den US-Senat im Bundesstaat Michigan.

Andererseits könnte er versuchen, Netanjahu zu schaden, der – wie bereits erwähnt – um sein politisches Überleben kämpft. Bisher war die Unterstützung durch Trump für Netanjahu bei dessen eigenen Wahlen stets ein Gewinn. Der plötzliche Wegfall garantierter jährlicher Militärhilfen in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar – zu einer Zeit, in der das Land an mehreren Fronten Krieg führt und wirtschaftlich ohnehin bis an die Grenzen belastet ist – könnte verheerende Folgen haben. Sicherheit ist ein Thema, das alle Wählergruppen in Israel betrifft; ein Vertrauensverlust könnte zudem die politischen Verhandlungen zur Bildung einer von der Likud-Partei geführten Regierungskoalition erschweren.

Doch ist das alles nur Augenauswischerei?

Wie wir an dieser Stelle bereits berichtet haben – und worüber auch das Quincy Institute ausführlich geschrieben hat –, arbeiten Israel und seine Unterstützer in Washington daran, die Militärhilfe vom bisherigen Modell (einer formellen Absichtserklärung, kurz MOU) in das undurchsichtige Labyrinth des Auftragswesens des Pentagons zu verlagern. Durch ein entsprechendes Gesetz (Abschnitt 219) versucht der Kongress, eine neue Struktur zu schaffen, die „die verteidigungstechnologische Partnerschaft zwischen den USA und Israel beschleunigen soll – einschließlich des Austauschs von Technologien, der gemeinsamen Produktion von Waffensystemen sowie bilateraler Forschung und Entwicklung in verschiedensten Kriegführungsbereichen, wie etwa Biotechnologie, autonome Systeme, künstliche Intelligenz, Cyberkriegführung und mehr.“

Eine eigens benannte Exekutivinstanz soll die Beziehungen steuern, wodurch der Spielraum für eine Kontrolle durch das Pentagon oder den Kongress eingeschränkt wird. Mit anderen Worten: Die Milliarden an Hilfsgeldern fließen weiterhin nach Israel – nur eben im Verborgenen, was die Angelegenheit politisch weniger brisant macht. Zudem könnte diese Regelung unser eigenes Militär und unsere nationale Sicherheit gefährden.

Die heutige Ankündigung ist den Kritikern von Abschnitt 219 nicht entgangen. „Wenn es dem US-Präsidenten wirklich ernst damit ist, die Hilfen für Israel zu kürzen, dann muss er vom Kongress verlangen, alle geplanten Programme zu streichen, die dem israelischen Verteidigungs- und Geheimdienstapparat uneingeschränkten Zugang zu unserer eigenen Forschung und Entwicklung im Verteidigungs- und Geheimdienstbereich gewähren“, schrieb Joe Kent – ??der die Trump-Regierung einst wegen deren Haltung zum Iran-Krieg und zum israelischen Einfluss darauf verließ – im März. „Schützt amerikanische Interessen, stellt die Amerikaner an erste Stelle.“

Trumps heutige Äußerungen wirken daher wie ein verzweifeltes Manöver ohne echten Gehalt. Sollte es tatsächlich stimmen, dass er und die israelische Führung sich auf einen derart drastischen Schritt geeinigt haben, ist es umso wichtiger, sicherzustellen, dass Abschnitt 219 im Kongress angefochten wird, sobald das Thema nach den Wahlen erneut auf die Tagesordnung kommt.