Jacob G. Hornberger

Wenn jemand für die US-Regierung arbeitet – insbesondere in jenem allmächtigen Bereich, der für die „nationale Sicherheit“ zuständig ist –, wird von ihm erwartet, dass er sein Gewissen sowie sein Gespür für Recht und Unrecht hinter sich lässt. Zwar leistet er offiziell einen Eid, die Verfassung zu stützen und zu verteidigen, doch in der Praxis ist dies eine Farce. Von jedem Bundesbeamten wird erwartet, dass er die Handlungen der US-Regierung – einschließlich der fragwürdigen Aktionen des nationalen Sicherheitsapparats, also des Pentagons, der CIA und der NSA – loyal und patriotisch unterstützt.

Ein Beispiel: Anfang der 1960er Jahre verschwor sich die CIA mit der Mafia – einer der größten kriminellen Organisationen der Welt –, um den kubanischen Staatschef Fidel Castro zu ermorden. Diese Verschwörung blieb vor der amerikanischen Öffentlichkeit geheim, bis das „Church Committee“ in den 1970er Jahren umfangreiche Beweise für die Zusammenarbeit zwischen CIA und Mafia aufdeckte.

Wenn heute in den etablierten Medien von diesem Mordkomplott die Rede ist, reagieren Kommentatoren oft mit einer Art spöttischer Belustigung. Sie machen sich beispielsweise über die bizarren Pläne zur Ermordung Castros lustig – etwa über die Idee, explodierende Zigarren einzusetzen.

Doch kaum ein Kommentator im Mainstream geht auf den eigentlichen Kern der Sache ein: Welche moralische Legitimation hatte die US-Regierung, Castro zu ermorden? Stattdessen wird einfach vorausgesetzt, dass die CIA über eine solche moralische Befugnis verfügte.

Doch welche moralische Legitimation sollte das sein? Ganz gleich, wie man den vagen und eigentlich inhaltsleeren Begriff der „nationalen Sicherheit“ definiert: Kuba stellte zweifellos keine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ der USA dar. Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Gefahr einer kubanischen Invasion der Vereinigten Staaten. Zudem verleiht das Bekenntnis Castros zum Kommunismus und Sozialismus – wie auch immer man zu diesen Ideologien stehen mag – den US-Amtsträgern keineswegs die moralische Befugnis, ihn zu ermorden.

Man sollte sich eines vor Augen halten: Ein gezielter Tötungsauftrag ist nichts anderes als Mord. In diesem Fall handelt es sich um einen staatlich begangenen Mord. Niemand – auch nicht Militärangehörige oder CIA-Agenten – hat das moralische Recht, einen anderen Menschen zu ermorden; dies gilt auch für Personen, die etwa an den Kommunismus, Sozialismus oder eine andere Ideologie glauben.

Es ist zudem erwähnenswert, dass unsere amerikanischen Vorfahren eine Regierungsform wählten, die politische Morde untersagte. Die Verfassung schuf eine Republik mit begrenzter Regierungsgewalt, deren Befugnisse auf die in der Verfassung ausdrücklich aufgeführten Kompetenzen beschränkt waren. Die Verfassung räumte der Bundesregierung keinerlei Befugnis ein, Menschen – einschließlich ausländischer politischer Führungspersönlichkeiten – zu ermorden. Die Befugnis von Regierungsvertretern, im Rahmen einer rechtmäßigen Kriegführung tödliche Gewalt anzuwenden, unterscheidet sich grundlegend von dem Anspruch auf eine uneingeschränkte Macht, ausländische Amtsträger zu töten, die vom Sicherheitsapparat als unerwünscht betrachtet werden.

Darüber hinaus verankert der fünfte Verfassungszusatz (Fifth Amendment) den grundlegenden Rechtsgrundsatz, dass der Staat niemandem willkürlich das Leben entziehen darf – ein solches Vorgehen erfordert ein ordnungsgemäßes rechtsstaatliches Verfahren. Die Befugnis der CIA, ausländische Führungspersönlichkeiten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu töten, steht in direktem Widerspruch zu dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung.

Als die US-Regierung in den späten 1940er Jahren in einen „Staat der nationalen Sicherheit“ (National Security State) umgewandelt wurde, eignete sich der neue Sicherheitsapparat kurzerhand allumfassende, im Verborgenen ausgeübte Befugnisse an – darunter auch die Durchführung politischer Morde –, die in klarem Widerspruch zu den Prinzipien der durch die Verfassung etablierten Republik mit begrenzter Regierungsgewalt standen. Dieser Wandel setzte die Verfassung sowie die „Bill of Rights“ faktisch außer Kraft – und das, obwohl dieser Prozess ohne eine formelle Verfassungsänderung vollzogen wurde.

Dennoch bleibt die moralische Frage bestehen: Ein politischer Mord ist nichts anderes als ein staatlich sanktionierter Mord. Und Mord ist moralisch falsch.

Blicken wir nun zurück in die frühen 1960er Jahre. Nehmen wir an, die CIA hätte das Außenministerium über ihren Plan informiert, Castro zu ermorden. Stellen wir uns vor, ein Beamter des Außenministeriums wäre in einen Gewissenskonflikt geraten, als er von dem Mordkomplott der CIA und der Mafia gegen Castro erfuhr. Nehmen wir weiter an, dieser Beamte hätte daraufhin heimlich kubanische Stellen über den Mordplan unterrichtet – was letztlich dazu führte, dass Castro gewarnt und der Anschlag vereitelt wurde.

Angenommen, US-Behördenvertreter hätten herausgefunden, was jener Beamte des Außenministeriums getan hatte. Was dann? Daran besteht kein Zweifel: Sie hätten versucht, ihn wegen der Offenlegung geheimer Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, strafrechtlich zu verfolgen – möglicherweise auf der Grundlage des „Espionage Act“ (Spionagegesetzes). Dieses Gesetz stammt aus der Zeit des Ersten Weltkriegs – jenes „Großen Krieges“, der die Welt angeblich für die Demokratie sichern und alle Kriege beenden sollte. Der Beamte des Außenministeriums wäre nicht als jemand behandelt worden, der einen Mord verhindert hat, sondern als jemand, der sein Land verraten hat.

Nach einer Verurteilung hätte er vor dem zuständigen Bundesrichter gestanden, um das Strafmaß zu erfahren. Was wäre, wenn er dem Richter erklärt hätte, dass das Attentat auf Castro moralisch falsch gewesen wäre – dass es sich dabei um nichts anderes als einen Mord gehandelt hätte? Was wäre, wenn er dem Richter gesagt hätte, sein Gewissen habe es ihm nicht erlaubt, tatenlos zuzusehen, wie ein unschuldiger Mensch ermordet wird? Was wäre, wenn er beharrlich darauf bestanden hätte, dass er aus moralischer Sicht das Richtige getan habe, indem er den Anschlagsplan vereitelte?

Das hätte absolut keinen Unterschied gemacht. Die meisten, wenn nicht sogar alle Bundesrichter hätten dem Beamten empört vorgehalten, er sei ein sehr schlechter Mensch, der sein Land verraten habe. Der Beamte, der einen Mord verhindern wollte, wäre als Krimineller behandelt worden, während diejenigen, die den Mord planten, als Patrioten gegolten hätten. Der Angeklagte hätte zwangsläufig eine sehr lange Haftstrafe erhalten.

So sieht das Leben in einem Staat aus, in dem die „nationale Sicherheit“ alles dominiert. Gewissen und Moral spielen keine Rolle mehr. Alles, was zählt, ist die „nationale Sicherheit“ sowie die blinde Loyalität, Unterwürfigkeit und der Gehorsam, die „patriotische“ Bürger und Regierungsmitarbeiter ihrem allmächtigen Sicherheitsstaat schulden.