Der israelische Premierminister will auch Truppen an der Grenze zu Ägypten stationieren

Kyle Anzalone

Israel hat den ersten Entwurf seiner Pläne für die Nachkriegszeit im Gazastreifen veröffentlicht. Während des viermonatigen brutalen Angriffs haben die israelischen Streitkräfte den Gazastreifen dezimiert und 30.000 Palästinenser getötet. Die Nachkriegspläne des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu sehen "operative Handlungsfreiheit im gesamten Gazastreifen ohne zeitliche Begrenzung" und die "Entmilitarisierung" der Palästinenser vor.

Die israelische Regierung hat das Dokument erstmals am Donnerstag an einige Medien weitergegeben. Laut der Übersetzung von NBC News heißt es in dem Dokument, Israel werde "seine operative Handlungsfreiheit im gesamten Gazastreifen ohne zeitliche Begrenzung beibehalten", und "der Sicherheitsperimeter, der im Gazastreifen an der Grenze zu Israel eingerichtet wird, wird so lange bestehen bleiben, wie es aus Sicherheitsgründen erforderlich ist".

Israel fordert auch die Kontrolle über die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Netanjahus Plan könnte in Washington und Kairo auf Widerstand stoßen. Ägypten hat gefordert, dass Israel seine Streitkräfte nicht an der Grenze stationiert. Die USA haben Israel aufgefordert, die Pufferzonen im Gazastreifen nicht auszuweiten. Tel Aviv hat jedoch in den letzten vier Monaten so gut wie alle Forderungen Washingtons ignoriert, ohne dass dies Auswirkungen auf die US-Hilfslieferungen an Israel hatte.

Netanjahu sagt, er werde den Wiederaufbau des Gazastreifens erst dann beginnen lassen, wenn die Palästinenser "deradikalisiert" seien. Darüber hinaus plant Tel Aviv, die vollständige Kontrolle über das künftige politische System in Gaza zu übernehmen. Netanjahu sagt, der Gazastreifen werde vollständig entmilitarisiert werden.

US-Präsident Joe Biden hat Netanjahu aufgefordert, den arabischen Staaten die Finanzierung des Wiederaufbaus des Gazastreifens zu gestatten und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu erlauben, den Gazastreifen im Zuge der Schaffung eines souveränen Palästinas zu verwalten. In Netanjahus Vorschlag wurde die PA nicht erwähnt.

Die israelische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht zulassen wird, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Gazastreifen kontrolliert oder dass die Palästinenser einen Staat gründen. In der von der israelischen Regierung veröffentlichten Erklärung sagt Netanjahu: "Israel lehnt internationales Diktat über ein Abkommen mit den Palästinensern über den endgültigen Status strikt ab."

Netanjahu plant außerdem die Schließung des UNRWA, der wichtigsten Hilfsorganisation im Gazastreifen, auf die Hunderttausende von Palästinensern zum Überleben angewiesen sind. Tel Aviv beschuldigte kürzlich das UN-Hilfswerk, 12 Personen beschäftigt zu haben, die an dem Hamas-Anschlag in Israel beteiligt waren. Eine Bewertung der US-Geheimdienste beurteilte diese Behauptung jedoch nur als " wenig glaubwürdig".

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com