M. K. Bhadrakumar

Es könnte keine bessere Metapher geben als die, mit der ein chinesischer Analyst die NATO charakterisierte, als er die jüngste Bemerkung ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg kommentierte, der Westen strebe keinen Krieg mit Russland an, müsse sich aber dennoch "auf eine Konfrontation vorbereiten, die Jahrzehnte dauern könnte".

Der chinesische Kommentator verglich Stoltenberg mit dem Chef eines Bestattungsunternehmens, "einem Ladenbesitzer für Särge und Schatullen, der in Friedenszeiten kein Geld verdient. Wie ein Bestattungsunternehmen braucht die NATO Konflikte und Blutvergießen, um Geld zu verdienen. Also verbreitet sie Angst und Panik, um sicherzustellen, dass ihre Mitgliedsländer weiterhin militärische Mittel beisteuern."

Stoltenbergs Bemerkung erschien in einem Interview mit der deutschen Zeitung Welt am Sonntag am 10. Februar, kurz nach dem berühmten Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Tucker Carlson, in dem der Kreml signalisierte, dass Russland Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht abgelehnt hat und nicht ablehnt. Stoltenberg sprach zweifelsohne für das Pentagon.

Moskau, das in diesem Krieg eine unangreifbare Position erreicht hat, ist nicht an einem ausgewachsenen Krieg interessiert, um seine Ziele zu erreichen, da der Westen schließlich mit Russland koexistieren muss. Putins Interview mit Carlson war zeitlich gut gewählt - kaum zwei Wochen vor Beginn des dritten Kriegsjahres.

Putins "Botschaft", dass Russland für einen Dialog offen ist, überraschte Washington. Zum einen wird die Bandbreite der Biden-Administration von der Israel-Palästina-Krise beherrscht. Zum anderen wird der zweijährige Jahrestag des Krieges durch einen bedeutenden Sieg der russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld in der strategisch wichtigen östlichen Stadt Awdijiwka, einem Tor zur Stadt Donezk, markiert, die sich seit Beginn des Konflikts im Donbass im Jahr 2014 praktisch an der Frontlinie befindet.

Alle Versuche der russischen Truppen, den großen ukrainischen Stützpunkt in Awdijiwka, der die Stadt Donezk bedroht, zu zerstören, sind bisher gescheitert. Awdijiwka ist der Schlüssel zu Russlands Ziel, die vollständige Kontrolle über die beiden östlichen Provinzen des Donbass - Donezk und Luhansk - zu erlangen. Die Einnahme von Awdijiwka stärkt nicht nur die russische Moral, sondern festigt auch Donezk als wichtigen russischen Logistikknotenpunkt für weitere Operationen in Richtung Westen zum Fluss Dnjepr hin.

In politischer Hinsicht unterstreicht sie, dass die russischen Streitkräfte derzeit auf der gesamten, fast 1000 km langen Frontlinie auf dem Vormarsch sind. Das ukrainische Militär erlitt in Awdijiwka eine schwere Niederlage.

Bidens Wiederwahl wird holprig verlaufen, wenn weiterhin solche erschütternden Nachrichten aus der Ukraine auftauchen, die die Schwere seines außenpolitischen Desasters unterstreichen, während die NATO nach Afghanistan eine weitere demütigende Niederlage hinnehmen muss. Donald Trump fordert Biden in der Russland-Ukraine-Frage und in Bezug auf die NATO unerbittlich heraus. Entgegen früheren Prognosen hat sich die US-Wahl zu einem der wichtigsten Einflussfaktoren im Ukraine-Konflikt entwickelt.

Der Weg im US-Kongress in Richtung eines militärischen Hilfspakets für die Ukraine ist ungewiss. Das Haupthindernis war auf der ganzen Linie das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Abgesehen davon, dass der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses es nicht eilig hat, den vom Senat verabschiedeten Gesetzesentwurf einzubringen, ist der Kongress auch dabei, sich wieder auf die Haushaltspolitik zu konzentrieren, so dass der Gesetzesentwurf zur Auslandshilfe auf der Prioritätenliste der Legislativagenda ganz nach unten fallen könnte.

In der Zwischenzeit deutet die Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof zu Trumps Kandidatur darauf hin, dass das Gerücht, er könne von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen werden, nur Wunschdenken ist. Das heißt, wenn Trump seinen Vorsprung bei den Vorwahlen in South Carolina am 24. Februar beibehält, ist das Rennen bei den Republikanern so gut wie gelaufen und er wird der präsumtive Kandidat der Partei sein. In den Umfragen hat Trump auch seinen Vorsprung vor Joe Biden ausgebaut.

Die Finanzströme in die Ukraine ebben bereits ab, und unter den Befürwortern der Ukraine in Europa macht sich Trübsinn breit, nachdem sie endlich festgestellt haben, dass Kiew den Krieg nicht gewinnt. Der Stellvertreterkrieg des Westens ohne ein klar definiertes Kriegsziel bedeutet, dass es auch keine Ausstiegsstrategie gibt.

Ein Sieg Trumps würde die europäischen Partner in arge Bedrängnis bringen. Die Schließung der Finanzierungslücke durch Europa wird höchst problematisch sein. Die USA haben bisher 71,4 Milliarden Euro zugesagt, mehr als die Hälfte davon in Form von Militärhilfe. An zweiter Stelle steht Deutschland mit 21 Milliarden Euro, gefolgt vom Vereinigten Königreich mit 13,3 Milliarden Euro. An vierter Stelle steht Norwegen. Das Paradoxe daran ist, dass die drei größten europäischen Geber alle NATO-Mitglieder sind, während nur Deutschland Mitglied der Europäischen Union ist.

Und Deutschland ist nicht groß genug, um die von den USA hinterlassene Lücke allein zu füllen. Das größte Hindernis für eine gemeinsame europäische Antwort ist jedoch das Fehlen einer gemeinsamen Basis zwischen Frankreich und Deutschland. Die besondere deutsch-französische Beziehung ist weitgehend zu einem historischen Artefakt geworden. Die beiden EU-Giganten verfolgen unvereinbare wirtschaftliche Strategien - in der Steuerpolitik und bei der Kernenergie - und ihre Volkswirtschaften entwickeln sich auseinander, ebenso wie ihre Politik und ihre Verteidigungsstrategien.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die deutsche Verteidigungszusammenarbeit neu ausgerichtet, weg von Frankreich und hin zu den USA. Der Machtkampf zwischen den beiden größten Mächten der EU, der seinen Ursprung in der mangelnden Chemie zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Scholz hatte, hat sich zu einem Antagonismus entwickelt, der sich in zwei unterschiedlichen Visionen von der Welt manifestiert.

Macrons Konzept der "strategischen Autonomie", das Europa dazu auffordert, sich in wichtigen Bereichen, die ihm politischen Einfluss verschaffen könnten, nicht auf externe Mächte zu verlassen, reibt sich an Deutschlands historischer Abhängigkeit vom amerikanischen Militärschirm (den Frankreich nicht benötigt).

Nach einem Treffen mit Biden im Weißen Haus in Washington am 9. Februar sagte Scholz: "Reden wir nicht um den heißen Brei herum: Die Unterstützung der Vereinigten Staaten ist unerlässlich, wenn die Ukraine in der Lage sein soll, sich selbst zu verteidigen." Scholz sprach sich nachdrücklich für eine Aufstockung der militärischen Hilfe für die Ukraine aus und betonte, es sei unbedingt notwendig, ein "sehr klares Signal" an Putin zu senden.

Wir müssen zeigen, dass er (Putin) nicht damit rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt", sagte er. Scholz fügte hinzu: "Die Unterstützung, die wir leisten, wird groß genug sein und lange genug andauern." Mit der Aufheizung der Kriegsstimmung versucht Deutschland, die Relevanz und finanzielle Stabilität der NATO durch den Konflikt in der Ukraine aufrechtzuerhalten.

Biden reagierte auf Scholz schnurrend wie eine Katze, die Freude zeigt. Als nächstes wird Biden am 12. März Polens Präsident Andrzej Duda und Premierminister Donald Tusk zu einem Treffen in Washington empfangen. Die USA verstärken ihre Koalition mit Deutschland und Polen für die nächste Phase des Ukraine-Krieges. Frankreich steht draußen und schaut zu, während Großbritannien im Koma liegt.

Einfach ausgedrückt: Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij sich der Illusion hingibt, diesen Krieg gewinnen zu können, glaubt die NATO, dass sie alles tun wird, was nötig ist. Aber das Geld des Leichenbestatters geht zur Neige, und weitere Geschäfte hängen von der Verlängerung des Krieges ab.

Der Schleier des westlichen Narrativs hat sich gelüftet - in diesem Krieg ging es nie um die Ukraine. Das Feindbild Russland ist zum Eckpfeiler der Existenz und Funktion der NATO geworden.

Es ist sicher nicht im Interesse Deutschlands, sich von einem Leichenbestatter befehlen zu lassen. Der renommierte deutsche Redakteur Wolfgang Münchau schrieb kürzlich über "eine allgemeine Orientierungslosigkeit in Deutschland, die den geopolitischen und gesellschaftlichen Wandel begleitet", die sich in der schwächelnden Wirtschaft, der stattfindenden Deindustrialisierung und dem Fehlen einer postindustriellen Strategie für das Land als solches äußert.

Die europäischen Interessen liegen eindeutig darin, die eigene Verteidigung zu schultern und Frieden mit Russland zu schließen, um sich auf die Wirtschaft zu konzentrieren. Die Deutschen selbst stehen diesem Krieg zwiespältig gegenüber. Scholz sei kein Mann mit Charisma oder großen Ideen, stellte Münchau fest, und die deutsche Öffentlichkeit vertraue ihm nicht mehr. Aber es gibt auch "das tiefere Problem: Es ist nicht wirklich Scholz. Es ist, dass Deutschland viel schwieriger zu regieren geworden ist."

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com