Das Gericht wies Israel zwar nicht an, alle militärischen Aktivitäten im Gazastreifen einzustellen, aber der südafrikanische Vertreter erklärte, das Urteil komme einem faktischen Waffenstillstand gleich.

Kyle Anzalone

Der Internationale Gerichtshof (IGH) entschied, dass die israelischen Aktionen im Gazastreifen nachweislich gegen die Völkermordkonvention verstoßen. Der IGH erließ mehrere einstweilige Verfügungen gegen Israel, ohne jedoch einen Waffenstillstand in Gaza anzuordnen.

Ende letzten Jahres reichte Südafrika beim IGH Klage gegen Israel ein und beschuldigte Tel Aviv in einer 84-seitigen Anklageschrift, Völkermord zu begehen. Anfang dieses Monats hörte ein 17-köpfiges Gremium am IGH zwei Tage lang die Argumente der Anwälte der südafrikanischen Anklage und der israelischen Verteidigung.

Am Freitag gab der IGH bekannt, dass er mehrere Einschränkungen für die Art und Weise, wie Tel Aviv den Krieg in Gaza führen soll, angeordnet hat. Das Gericht wies Israel an, Soldaten zu bestrafen, die Kriegsverbrechen begehen, und mehr Hilfsgüter in den belagerten Gazastreifen zu lassen. Es wurde nicht erwartet, dass der IGH entscheidet, ob die Handlungen der israelischen Politiker und Militärs einem Völkermord gleichkommen. Dennoch erachtete das Gericht die Behauptungen Südafrikas, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begehe, als hinreichend stichhaltig, um die Klage voranzutreiben.

Die IGH-Richter stimmten mit 15:2 und 16:1 Stimmen über die Entscheidungen ab. Mit "Nein" stimmten die Richterin Julia Sebutinde aus Uganda und der Ad-hoc-Richter Aharon Barak aus Israel. Die amerikanische Richterin Joan Donoghue leitet das Gericht. Bevor sie an den IGH kam, war sie als Beraterin in der Regierung von Barack Obama tätig.

Südafrika argumentierte vor dem Gericht, dass die israelischen Streitkräfte in nur drei Monaten im gesamten Gazastreifen Tod und Verwüstung angerichtet haben. Darüber hinaus legten Petorias Anwälte Beweise dafür vor, dass hochrangige israelische Politiker, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, Erklärungen abgegeben hatten, in denen sie zum Völkermord an den Palästinensern aufriefen und die von den im Gazastreifen kämpfenden israelischen Soldaten befolgt wurden.

Die südafrikanische Ministerin für internationale Beziehungen, Naledi Pandor, feierte das Urteil als Sieg. "Ich möchte den Richtern des IGH dafür danken, dass sie die Angelegenheit zügig behandelt haben." Sie fuhr fort: "Der Staat Israel wird von den Richtern aufgefordert, zu handeln, um die Zivilbevölkerung zu schützen und das massive Ausmaß an Schaden, das wir seit Beginn der israelischen Aktion gesehen haben, zu verhindern."

Pandor argumentierte, die Entscheidung des IGH komme einer faktischen Waffenruhe gleich. "Wie kann man ohne Waffenstillstand Hilfe und Wasser bereitstellen?", sagte sie. "Wenn man die Anordnung liest, muss es implizit einen Waffenstillstand geben".

Es gibt jedoch Unmut gegenüber dem Gericht, weil es keine israelische Waffenruhe angeordnet hat. "Es herrscht große Frustration und Verbitterung, weil jeder einzelne Palästinenser im Gazastreifen, einschließlich der Kinder, auf ein Ende dieses Wahnsinns, eine Einstellung aller Feindseligkeiten und der anhaltenden intensiven Bombardierungen wartet", berichtete Hani Mahmoud für Al Jazeera aus Gaza.

Obwohl Tel Aviv erklärt hat, das Urteil des IGH zu ignorieren, und Washington das von Südafrika vorgebrachte Argument des Völkermords routinemäßig als unbegründet zurückgewiesen hat, wird das Urteil dem Ansehen Israels in der Welt wahrscheinlich erheblichen Schaden zufügen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Quincy Institute Trita Parsi erklärte, das Urteil sei ein großer Sieg für die palästinensische Bewegung. "Dies ist ein verheerender Schlag für Israels Ansehen in der Welt." Er postete auf X. "Um es in den Kontext zu stellen, hat Israel in den letzten zwei Jahrzehnten heftig daran gearbeitet, die BDS-Bewegung - Boykott, Desinvestition und Sanktionen - zu besiegen, nicht weil sie eine signifikante wirtschaftliche Auswirkung auf Israel haben würde, sondern weil sie Israel international delegitimieren könnte."

Parsis' Posting fuhr fort: "Das Urteil des IGH, dass Israel nachweislich einen Völkermord begeht, ist jedoch für Israels Legitimität weitaus verheerender als alles, was BDS hätte erreichen können."

Präsident Joe Biden hat seine bedingungslose Unterstützung für Israel aufrechterhalten. Washington hat Tel Aviv weiterhin mit Bomben beliefert, obwohl Israel amerikanische Waffen für Angriffe auf zivile Ziele in Gaza eingesetzt hat.

Die Unterstützung Israels wird zu einer politischen Belastung für Bidens Wiederwahlkampagne 2024. Seine Veranstaltungen werden regelmäßig von Demonstranten gestört, die "Genozid Joe" skandieren. Die Kampagne hat einen Berater eingestellt, der helfen soll, die Auswirkungen der Demonstranten abzuschwächen.

Allerdings hat der Präsident in den Umfragen gegen seine republikanischen Herausforderer zu kämpfen. Einer Umfrage zufolge liegt Biden bei jungen und hispanischen Wählern hinter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump zurück. Eine diese Woche veröffentlichte Umfrage des Economist zeigt, dass fast die Hälfte der Wähler in diesen Bevölkerungsgruppen glaubt, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Vor dem IGH-Urteil war insgesamt ein Drittel der Amerikaner der Meinung, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begeht.

Es ist unklar, wie das Weiße Haus auf das Urteil reagieren wird. Am Donnerstag verweigerte der Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, auf die Frage, ob sich die Parteien an das Urteil des IGH halten sollten, die Antwort. "Ich würde mich nicht dazu äußern, da es sich um einen juristischen Prozess handelt, und ich werde keine Hypothesen aufstellen oder über das Ergebnis spekulieren", sagte er.

Patel fügte hinzu: "Die Anschuldigungen, dass Israel einen Völkermord begeht, halten wir für unbegründet."

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com