Andrew P. Napolitano

Als Präsident George W. Bush das Konzept einer amerikanischen Teufelsinsel auf Kuba formulierte, tat er dies ohne Rücksicht auf den Schaden, den sein Experiment mit Folter und Gefangenschaft ohne Ende für die Verfassung bedeuten würde. Bush argumentierte, dass Folter und Gefangenschaft auf dem US-Marinestützpunkt in Guantanamo Bay es der Regierung ermöglichen würden, ihre Arbeit zu erledigen.

Er brüstete sich damit, dass die Verfassung ihn nicht einschränken sollte, Bundesgesetze nicht gelten würden und Bundesrichter sich nicht einmischen könnten.

Er lag natürlich in allen Punkten falsch. Der Oberste Gerichtshof hat in sechs Gitmo-Fällen entschieden, fünf davon hat die Regierung verloren. In dem Fall, in dem sich die Regierung durchsetzte, entschied das Gericht, dass der Häftling seine Klage in der falschen Stadt eingereicht hatte.

In den fünf Fällen, die die Regierung verlor, wurde festgestellt, dass Bundesgerichte für den Ort zuständig sind, an den sich die Regierung nicht nur für einen flüchtigen Moment begibt. Das Gericht wusste, dass die britischen Könige häufig Gefangene, die sie foltern oder ohne Gerichtsverfahren festhalten wollten, zu diesem Zweck in ausländische Kolonien bringen ließen. Die Schöpfer der Verfassung verabscheuten diese Praxis und schrieben die Verfassung, damit dies hier nicht geschehen würde.

Infolge der fünf Urteile des Obersten Gerichtshofs müssen die Grundrechte, die alle Personen haben, die irgendwo von der Regierung festgehalten werden, in Gitmo anerkannt und beachtet werden. Dies ist so, weil die Häftlinge Personen sind und ihre Rechte für die Menschheit selbstverständlich sind. Dies ist auch deshalb so, weil diese Rechte in der Verfassung verankert sind, und zwar ohne Unterscheidung zwischen guten oder schlechten Menschen, Amerikanern oder Ausländern, Personen in den USA oder außerhalb der USA.

Anders ausgedrückt: Alle Menschen, die von der Regierung eingesperrt werden, haben das Recht auf ein ordentliches Verfahren, unabhängig davon, wo sie eingesperrt sind. Das bedeutet, dass sie von den gegen sie erhobenen Anschuldigungen in Kenntnis gesetzt werden müssen, dass sie das Recht haben zu schweigen, dass ihnen ein Anwalt zur Seite gestellt wird, dass sie mit den gegen sie vorliegenden Beweisen konfrontiert werden, dass sie in ihrem eigenen Namen Zeugen benennen und die Beweise der Regierung anfechten können.

Sie haben das Recht auf ein zügiges Verfahren mit einem professionellen Richter und einer neutralen Jury. Und sie haben das Recht, Berufung einzulegen.

Mit diesem kurzen Hintergrund möchte ich auf das rechtliche und verfassungsrechtliche Debakel eingehen, zu dem Gitmo geworden ist. In 21 Jahren, in denen 100 Millionen Dollar pro Jahr ausgegeben wurden, haben nur zwei Verfahren zu Verurteilungen durch Geschworene und sieben zu Schuldbekenntnissen geführt. Von diesen neun Verurteilungen (ein Schuldgeständnis ist eine Verurteilung) wurden vier in der Berufung aufgehoben und zwei Berufungen sind noch anhängig. Dreißig Gefangene befinden sich noch in Gitmo, von denen 16 freigelassen wurden.

Der wichtigste verbleibende Angeklagte ist der mutmaßliche Drahtzieher des 11. Septembers, Khalid Shaikh Mohammed. Ursprünglich behauptete die Regierung, Osama bin Laden sei der Drahtzieher des 11. Septembers. Nachdem sie jedoch beschlossen hatte, bin Laden ohne Anklage oder ein ordentliches Verfahren zu töten, änderte die Regierung ihre Meinung und entschied, dass KSM - wie ihn die Regierung nennt - der Drahtzieher sei.

KSM wurde drei Jahre lang in einem Geheimgefängnis der CIA in Polen gefoltert. Danach wurde er nach Gitmo gebracht und ohne Folter von FBI-Agenten verhört. Sie versäumten es, ihm seine Miranda-Warnungen über sein Recht zu schweigen, die Folgen eines Verzichts auf dieses Recht und das Recht auf einen loyalen Anwalt ohne Kosten zu geben. Dennoch bat KSM um einen Anwalt, und die Agenten ignorierten ihn einfach.

Während des Verhörs machte KSM einige Eingeständnisse über das Komplott vom 11. September, aber er tat dies aus Angst, dass er bald wieder gefoltert werden würde. Den FBI-Agenten und den Staatsanwälten in diesem Fall war das völlig egal. Für die Bundesrichter ist es jedoch von großer Bedeutung. Alle Beweise, die unter Folter erlangt wurden oder durch realistische Befürchtungen von Folter beeinflusst oder in irgendeiner Weise durch Folter verfälscht wurden, sind vor jedem amerikanischen Gericht unzulässig. Darüber hinaus darf keine Aussage eines Angeklagten, der nicht gefoltert wurde, ohne eine ausdrückliche schriftliche Verzichtserklärung vor Gericht gegen ihn verwendet werden.

Der leitende FBI-Agent, der es versäumt hat, KSM zu belehren, und der seine Bitte um einen Anwalt ignoriert hat, ist ein 33-jähriger FBI-Veteran, der ausgesagt hat, dass er die Miranda-Verfahren gut kannte und wusste, dass die Nichteinhaltung dieser Verfahren die Aussagen von KSM völlig unzulässig machen könnte. Er war jedoch der Meinung, dass die Warnungen in Gitmo nicht gelten, obwohl der Oberste Gerichtshof 2004 entschieden hat, dass die Miranda-Warnungen gelten, und das FBI-Verhör von KSM im Jahr 2007 stattfand.

Dies ist keine Gehirnchirurgie. Es ist das Einmaleins des Strafverfahrens.

In der Zwischenzeit wartet Abu Zubaydah, ein Gitmo-Häftling, der 2002 in Pakistan festgenommen wurde, auf seine Freilassung. Nach einem Jahr CIA-Folter in Thailand wurde er 2003 nach Gitmo verlegt und befindet sich seitdem dort. Er wurde keines Verbrechens oder Vergehens angeklagt, und die Regierung gibt zu, dass sie keine Beweise für sein Fehlverhalten hat - nicht nur unzureichende Beweise, sondern gar keine Beweise. Dennoch ist er als "ewiger Gefangener" bekannt, da die Regierung behauptet, er sei zu gefährlich, um entlassen zu werden.

Das Konzept eines ewigen Gefangenen - nicht angeklagt, nicht verurteilt und nicht frei - ist in der Geschichte des amerikanischen Rechts beispiellos, unbekannt und unerhört. Das Grundrecht auf ein ordentliches Verfahren verlangt, dass er entweder schnell angeklagt und verurteilt oder freigelassen wird.

Sowohl KSM als auch Zubaydah warteten auf Entscheidungen des vierten Richters in ihren Fällen, als dieser seinen Rücktritt ankündigte. Nun wird ein fünfter Richter für beide Fälle zuständig sein. Seine erste Aufgabe wird es sein, die von seinen vier Vorgängern angehäuften Akten zu lesen - alle 450.000 Seiten.

Das kann man sich nicht ausdenken.

Der französische Premierminister Georges Clemenceau hat einmal gesagt, dass "Militärjustiz für die Justiz das ist, was Militärmusik für die Musik ist". Aber dies ist eine Tragödie, keine Komödie. Die Angeklagten sind Menschen, die die gleichen Rechte haben wie jeder andere in Amerika. Wenn Rechte aufgrund von Ungeschicklichkeit, Politik oder vorsätzlicher Blindheit der Regierung verloren gehen, handelt es sich nicht um Rechte, sondern um ein Zugeständnis der Regierung. Und dann wird unser auf Regeln basierendes System von Rechten und Gesetzen zu einem humanitären und verfassungsrechtlichen Fiasko.

siehe dazu im Archiv: Mark Danner - U.S.-Folter: Stimmen von dunklen Orten

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com