Ted Galen Carpenter

Das Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un hat im außenpolitischen Establishment der USA und seinen Verbündeten in den Wirtschaftsmedien zu einer Welle des Händeringens geführt. Es mehren sich die Warnungen, dass das Treffen auf eine verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang hindeutet, die eine zunehmende Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Europa und Ostasien darstellt. Nach dieser Diagnose haben die Analysten jedoch nur wenige Ideen für ein Heilmittel oder auch nur für eine bescheidene Behandlung.

Diejenigen, die Alarm schlagen, verkennen auch, dass die Biden-Administration und die gesamte Außenpolitik für diese Entwicklung nur sich selbst verantwortlich machen können. Das verbindende Element der meisten Bündnisse ist die Existenz eines gemeinsamen Feindes. In diesem Fall sind der gemeinsame Feind für Russland und die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre willfährigen militärischen Verbündeten. Die US-amerikanische Führung hat sowohl gegenüber Moskau als auch gegenüber Pjöngjang eine unbeholfene und unaufrichtige Politik verfolgt und damit einen starken Anreiz für beide geschaffen, ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu verstärken.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die NATO haben eine Provokation nach der anderen gegenüber Russland unternommen, wobei die NATO-Erweiterung und die zunehmenden westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine den Höhepunkt bildeten. Ein solch aggressives Eindringen in eine Region, die Moskau nicht nur als seine rechtmäßige Einflusssphäre, sondern auch als Russlands zentrale Sicherheitszone betrachtete, musste zwangsläufig böse enden, wie scharfsinnige Analysten schon seit Jahren gewarnt hatten. Die Einnahme der Krim durch Russland im Jahr 2014 und der vollständige Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 waren die bitteren Früchte dieser Politik.

US-Politiker und Pro-NATO-Propagandisten haben darauf bestanden, dass die Invasion nichts mit den russischen Ängsten vor einer Erweiterung des Bündnisses zu tun hatte. Jüngste Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg haben diese Behauptung jedoch auf fatale Weise untergraben. Er räumt nun ein, dass die NATO-Erweiterung ein wichtiger Faktor für die Entscheidung des Kremls war, die Invasion im Februar zu starten.

Anstatt sich von einer Politik zurückzuziehen, die zu katastrophalen Ergebnissen geführt hat, haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Konfrontation mit Moskau drastisch verschärft. Die Allianz führt einen Stellvertreterkrieg gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine und unternimmt umfassende Anstrengungen, um Russland in der ganzen Welt zu einem diplomatischen und wirtschaftlichen Paria zu machen. Diese Bemühungen sind vor allem im so genannten globalen Süden erfolglos geblieben, aber allein der Versuch hat die Beziehungen zwischen Russland und den USA vergiftet und sie auf den schlechtesten Stand seit den kühlsten Tagen des Kalten Krieges gebracht.

Putin und die russische Elite betrachten die Vereinigten Staaten nun als einen unerbittlichen Feind, der entschlossen ist, ihr Land als bedeutenden, unabhängigen internationalen Akteur zu zerstören. Das indiskrete Eingeständnis von Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass das Hauptziel der NATO im Ukraine-Krieg nicht darin bestand, die Ukraine zu verteidigen, sondern Russland so weit zu schwächen, dass es für kein Land mehr eine Bedrohung darstellen konnte, bestärkte Moskau in seiner Auffassung, dass Washington eine bösartige politische Agenda verfolgte.

Unter diesen Umständen ist es kaum verwunderlich, dass der Kreml nach wirtschaftlichen und militärischen Verbündeten sucht, wo immer er sie finden kann. Schon vor den jüngsten Bemühungen um die DVRK war die russische Führung bestrebt, die Beziehungen zu anderen Ländern zu stärken, die bereit sind, sich der globalen Hegemonie Washingtons zu widersetzen. Die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran hat sich seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs deutlich intensiviert, wobei Teheran unter anderem Drohnen zur Unterstützung der militärischen Fähigkeiten Moskaus in der Ukraine bereitstellt. Noch bedeutender ist die zunehmende strategische Zusammenarbeit zwischen Russland und China. Die beiden Länder arbeiten nicht nur (zusammen mit anderen) daran, die globale wirtschaftliche und finanzielle Vormachtstellung Washingtons zu untergraben, sondern auch die bilaterale militärische Zusammenarbeit hat sich stark ausgeweitet. In den letzten zwei Jahren haben mehrfach gemeinsame Militärübungen stattgefunden. Sowohl das Tempo als auch der Umfang solcher Kriegsspiele nehmen zu.

Angesichts der insgesamt sehr feindseligen Atmosphäre zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland ist es kaum verwunderlich, dass die russische Führung die DVRK als wertvollen Partner ansieht. Nordkorea verfügt über umfangreiche und wachsende Kapazitäten zur Herstellung konventioneller Waffen, während Russland aufgrund des Ukraine-Krieges mit der Gefahr einer zunehmenden Erschöpfung seiner eigenen Bestände konfrontiert ist. Als Gegenleistung für die Ausweitung der Waffenlieferungen nach Russland will Pjöngjang von Moskau Finanzhilfe und Unterstützung für das Raketen- und Nuklearprogramm der DVRK.

So wie Washington Russland reichlich Anreize für eine strategische Zusammenarbeit mit Nordkorea gegeben hat, hat es Pjöngjang solche Anreize für eine Zusammenarbeit mit Moskau geboten. Nach einigen vielversprechenden Entwicklungen während der Amtszeit von Donald Trump, die die Spannungen zwischen den USA und Pjöngjang abbauen sollten, ist die US-Politik wieder zur Norm der vergangenen Jahrzehnte zurückgekehrt. Die Politik der Biden-Regierung gegenüber Nordkorea ist kaum mehr als ein fader Aufguss dieser gescheiterten Positionen. Washington fordert weiterhin sinnloserweise, dass die DVRK ihr Atomwaffenprogramm aufgibt, um im Gegenzug vage Versprechungen über eine spätere Lockerung der Sanktionen und Fortschritte auf dem Weg zu einer normalen Beziehung zu machen.

In der Zwischenzeit hat die militärische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Südkorea (sowie zwischen den Vereinigten Staaten und Japan) spürbar zugenommen. Zum ersten Mal seit Anfang der 1980er Jahre hat ein amerikanisches U-Boot mit ballistischen Raketen in Südkorea angedockt. Solche Aktionen machen Kim und seine Verbündeten äußerst nervös.

Die Politik der Regierung Biden sowohl gegenüber Nordkorea als auch gegenüber Russland ist ein außenpolitisches Versagen. Eine Grundregel kluger, effektiver Politik besteht darin, es zu vermeiden, ungleiche Gegner zusammenzutreiben. In den Jahren vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise hat Moskau versucht, sich von Kims Regime und dessen Verhalten zu distanzieren. Der Kreml hatte sich sogar den von den USA angeführten internationalen Sanktionen gegen Pjöngjang angeschlossen. Die Demokratische Volksrepublik Korea ihrerseits bemühte sich um ein normaleres Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Washingtons ruppiges und inkompetentes Vorgehen hat beide Trends ins Gegenteil verkehrt.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com