Andrew P. Napolitano

"Drei Menschen können ein Geheimnis bewahren, wenn zwei von ihnen tot sind." ~ Benjamin Franklin (1706-1790)

Letzte Woche wurde das Folterregime von Präsident George W. Bush in einem ungewöhnlichen Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika wieder aufgerollt.

Abu Zubaydah wurde 2002 von einer Miliz in Pakistan gefangen genommen und der CIA übergeben, die ihn nach Polen brachte, wo er unter der Aufsicht von CIA-Agenten und amerikanischen Psychologen brutal gefoltert wurde, bis er 2006 auf den Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba gebracht wurde.

Die Bush-Regierung argumentierte, Zubaydah sei ein hochrangiges Mitglied von al-Qaida, das über Informationen verfüge, die für den Kampf gegen den Terrorismus erforderlich seien. Nachdem die Folter keine verwertbaren Informationen erbracht hatte, teilte die CIA dem Justizministerium und dem Senat mit, dass Zubaydah kein Mitglied von al-Qaida sei und dass sie keine Beweise für ein Fehlverhalten von ihm habe.

Seine Anwälte reichten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Strafanzeige gegen die CIA, ihre Psychologen und die polnischen Geheimdienstmitarbeiter ein, die die Folterungen durchgeführt hatten.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Folter tatsächlich stattgefunden hat, und verwies die Angelegenheit an die polnische Staatsanwaltschaft, damit diese ein Strafverfahren gegen die Beschuldigten einleitet. Während dieses Strafverfahrens forderten die polnischen Staatsanwälte vom Justizministerium die Namen derjenigen, die Zubaydah gefoltert hatten, sowie Unterlagen darüber, was sie ihm angetan hatten.

Vor dem Obersten Gerichtshof räumte der Anwalt der Regierung letzte Woche ein, dass die Namen der Folterer und die Art ihrer grausamen Taten bereits bekannt sind - die Psychologen haben ein Buch darüber geschrieben -, aber die Regierung will nichts davon bestätigen, weil es sich um Staatsgeheimnisse handelt.

Wenn also diese so genannten Geheimnisse nun öffentlich bekannt sind, warum weigert sich die Regierung, sie zu bestätigen?

Hier ist die Vorgeschichte:

Am 6. Oktober 1948 startete ein Flugzeug der US-Regierung von der Robins Air Force Base in Warner Robins, Georgia, zu einem Hin- und Rückflug nach Orlando, Florida, als es abstürzte und die Besatzung ums Leben kam. Als die Hinterbliebenen die Regierung verklagten, um herauszufinden, wer das Flugzeug hergestellt hatte und warum es abgestürzt war, verweigerten die Behörden jegliche Auskunft mit der Begründung, dass es sich bei den gesuchten Informationen um Staatsgeheimnisse handele.

Als der Oberste Gerichtshof 1953 dieses neuartige Argument bestätigte, änderte er effektiv die Beweisregeln, indem er der Bundesregierung erlaubte, Beweise zurückzuhalten, ohne einem Richter offenzulegen, um welche Geheimnisse es sich handelte, nur weil sie diese Behauptung aufstellte.

Seit 1953 hat sich die Regierung Dutzende Male erfolgreich auf das Staatsgeheimnis berufen und jedes Mal behauptet, dass die Offenlegung der so genannten Geheimnisse die nationale Sicherheit beeinträchtigen würde.

Im Jahr 2001, nachdem die Verjährungsfrist für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Absturz von 1948 längst abgelaufen war und Reporter Anträge auf Informationsfreiheit für die angeblichen Staatsgeheimnisse gestellt hatten, wies ein Richter die Regierung an, diese offenzulegen.

Es gab keine.

Die gesamte Staatsgeheimnisdoktrin beruhte auf der Vertuschung von Peinlichkeiten und Fehlverhalten der Regierung, nicht auf der Wahrung legitimer Geheimnisse.

Nun zurück zum Fall Zubaydah, in dem er das Justizministerium um die Aufzeichnungen über seine Folterungen ersuchte. Jeder, der an der mündlichen Verhandlung teilnahm, wusste, dass die Staatsgeheimnisdoktrin auf wesentlichen Falschdarstellungen der Bundesbehörden gegenüber mindestens einem Dutzend Bundesrichtern beruhte, doch die Regierung behandelte sie so, als sei sie legitim und zwingend. Die Regierung argumentierte, dass in Kriegszeiten ihre Befugnisse, ihr Verhalten geheim zu halten, erweitert werden.

Auf die Frage des Richters Brett Kavanaugh, in welchem Krieg die USA derzeit kämpfen, um ihre Behauptung über Staatsgeheimnisse zu untermauern, antwortete der Anwalt des Justizministeriums, dass sich die USA immer noch im Krieg in Afghanistan befinden!

Das Argument der Regierung, die USA befänden sich immer noch im Krieg in Afghanistan - das muss Präsident Joseph R. Biden neu sein - ist natürlich absurd. Doch diese leichtfertige Behauptung wirft ernste verfassungsrechtliche Fragen zu Krieg, Folter und Geheimnissen auf.

Die Doktrin der Staatsgeheimnisse ist ein Betrug und wird seit 68 Jahren von den Bundesbehörden benutzt, um Peinlichkeiten und rechtswidriges Verhalten zu vertuschen. Und ihre Anwendung durch Bundesrichter, die sich geweigert haben, von der Regierung zu verlangen, dass sie die Geheimnisse für eine geheime gerichtliche Prüfung vorlegt - damit die Gerichte feststellen können, ob diese Geheimnisse tatsächlich existieren und ob ihre Offenlegung der nationalen Sicherheit schaden würde - ist eine feige Ablehnung einer Kernfunktion der Justiz.

Diese Funktion besteht darin, sicherzustellen, dass Gerichtsverfahren fair sind und ihr Ergebnis auf Beweisen und nicht auf Täuschung beruht.

Die Behauptung, dass die Existenz eines Krieges - in diesem Fall eines Krieges, von dem die ganze Welt mit Ausnahme eines Bundesanwalts weiß, dass er vorbei ist - irgendwie die Inhaftierung einer Person ohne Anklage rechtfertigt, für die die Regierung keine Beweise für ein Fehlverhalten hat, und dass der Krieg irgendwie die Folter rechtfertigt und dass all dies irgendwie geheim gehalten werden kann, sind Behauptungen, die gegen die Verfassung und die bundesstaatlichen Antifoltergesetze verstoßen, auf deren Einhaltung alle, die für die Regierung arbeiten, einen Eid abgelegt haben.

Der fünfte Verfassungszusatz garantiert Zubaydah ein ordnungsgemäßes Verfahren, und der erste Verfassungszusatz garantiert Transparenz.

Die Regierung will dies nicht wahrhaben. Dass Zubaydah vier Jahre lang gefoltert wurde, bevor die CIA und ihre polnischen Mitarbeiter zu dem Schluss kamen, dass er die Wahrheit sagte, zeigt nicht nur, dass die Regierung auf kriminelle und mittelalterliche Mittel zurückgreift, um Fakten zu sammeln, sondern auch, dass Folter als Mittel zur Wahrheitsfindung nutzlos und kontraproduktiv ist.

Soweit wir wissen, hat Bush die Psychologen und CIA-Agenten, die die Folterungen überwacht haben, begnadigt, aber er konnte nicht die polnischen Agenten begnadigen, deren Namen und Methoden vielleicht bald aufgedeckt werden.

Am Ende der mündlichen Verhandlung fragte Richter Neil Gorsuch den Anwalt des Justizministeriums, warum das Justizministerium Zubaydah nicht erlaubt, in dem polnischen Verfahren auszusagen. Derselbe Anwalt, der Kavanaugh gerade erklärt hatte, dass die USA immer noch in Afghanistan kämpfen, hatte keine Antwort.

Die Regierung untergräbt die Verfassung, wenn sie lügt und wenn sie foltert. Was für eine Gesellschaft setzt die Strafgesetze gegen harmlose Drogenkonsumenten durch, aber nicht gegen schädliche staatliche Folterer?

siehe dazu auch > Mark Danner - US-Folter: Stimmen von dunklen Orten

"Wer hat ein Interesse daran, die Herrschaft des Volkes - die Demokratie - zu zerstören und sie durch etwas zu ersetzen, das, wie die Entwicklungen des vergangenen Jahres gezeigt haben, ein faschistisch-totalitäres Regime ist?"

WEHREN WIR UNS GEGEN DEN WOODOO-ZAUBER, DER VON DEN FASCHISTEN "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!

DIE NEUEN FASCHISTEN SIND GENAUSO SCHLIMM WIE DIE ALTEN!