Alan MacLeod

Während Wellen tödlicher Demonstrationen und Gegendemonstrationen den Iran erschüttern, untersucht MintPress die von der CIA unterstützten NGOs, die die Empörung anheizen und zu weiterer Gewalt anstiften.

Eine dieser Gruppen ist die Organisation „Human Rights Activists In Iran“, in den Medien häufig als HRA oder HRAI bezeichnet. Die Gruppe und ihr Medienarm, die „Human Rights Activists News Agency“ (HRANA), haben sich zur wichtigsten Expertengruppe westlicher Medien entwickelt und sind die Quelle vieler der hetzerischsten Behauptungen und erschreckend hohen Opferzahlen, die in der Presse veröffentlicht werden. Allein in der vergangenen Woche bildeten ihre Aussagen die Grundlage für zahlreiche Berichte von CNN, dem Wall Street Journal, NPR, ABC News, Sky News und der New York Post, um nur einige zu nennen. In einem leidenschaftlichen Appell an Linke, die Proteste zu unterstützen, schrieb Owen Jones am Dienstag im Guardian, dass die HRAI eine „angesehene“ Gruppe sei, deren Opferzahlen „wahrscheinlich deutlich zu niedrig“ seien.

Doch keiner dieser Berichte erwähnt, dass die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Activists in Iran“ (HRAI) von der Central Intelligence Agency (CIA) über deren Tarnorganisation, die National Endowment for Democracy (NED - Nationale Stiftung für Demokratie), finanziert wird.

„Unabhängige“ NGOs – finanziert von der CIA

Die 2006 gegründete Organisation HRAI hat ihren Sitz in Fairfax, Virginia, nur einen Steinwurf vom CIA-Hauptquartier in Langley entfernt. Sie bezeichnet sich selbst als „unpolitische“ Vereinigung von Aktivisten, die sich für Freiheit und Rechte im Iran einsetzen. Auf ihrer Website heißt es: „Da die Organisation unabhängig bleiben möchte, nimmt sie weder von politischen Gruppen noch von Regierungen finanzielle Unterstützung an.“ Doch im selben Absatz wird vermerkt, dass HRAI auch Spenden von der National Endowment for Democracy, einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation in den Vereinigten Staaten von Amerika, erhalten hat. Die Höhe der NED-Investitionen in HRAI war, gelinde gesagt, beträchtlich. Der Journalist Michael Tracey fand heraus, dass die NED allein im Jahr 2024 weit über 900.000 US-Dollar an die Organisation vergeben hatte.

Eine weitere Nichtregierungsorganisation, die in jüngsten Medienberichten über die Proteste häufig erwähnt wird, ist das Abdorrahman-Boroumand-Zentrum für Menschenrechte im Iran (ABCHRI). Die Gruppe wurde vielfach zitiert, unter anderem von der Washington Post, PBS und ABC News. Wie im Fall der HRAI verschweigen auch diese Berichte die Nähe des Abdorrahman-Boroumand-Zentrums zum US-amerikanischen Sicherheitsapparat.

Obwohl es dies in seinem Finanzierungshinweis nicht erwähnt, wird das Zentrum von der NED unterstützt. Im vergangenen Jahr bezeichnete die NED das Zentrum als „Partnerorganisation“ und verlieh seiner Direktorin, Roya Boroumand, die Goler-T.-Butcher-Medaille 2024 für Demokratieförderung.

„Roya und ihre Organisation haben akribisch und objektiv die vom Regime im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert“, sagte Amira Maaty, leitende Direktorin der NED-Programme für den Nahen Osten und Nordafrika. „Die Arbeit des Abdorrahman-Borouman-Zentrums ist eine unverzichtbare Ressource für Opfer, um Gerechtigkeit zu erlangen und die Täter nach internationalem Recht zur Rechenschaft zu ziehen. Die NED ist stolz darauf, Roya und das Zentrum in ihrem Einsatz für die Menschenrechte und ihrem unermüdlichen Streben nach einer demokratischen Zukunft für den Iran zu unterstützen.“

Darüber hinaus sitzt der umstrittene Akademiker Francis Fukuyama, ein ehemaliges NED-Vorstandsmitglied und Herausgeber der NED-Publikation „Journal of Democracy“, im Vorstand des Zentrums.

Das Zentrum für Menschenrechte im Iran (CHRI) geht in seiner Arbeit sogar noch weiter als HRAI oder das ABCHRI. Das CHRI, das in westlichen Medien (z. B. der New York Times, im Guardian, USA Today) häufig zitiert wird, war die Quelle vieler der grausamsten und schockierendsten Berichte aus dem Iran. Ein Artikel der Washington Post vom Montag stützte sich beispielsweise auf die Expertise des CHRI und berichtete, dass iranische Krankenhäuser überlastet seien und ihnen sogar das Blut ausgegangen sei, um die Opfer staatlicher Repressionen zu behandeln. „Ein Massaker findet statt. Die Welt muss jetzt handeln, um weiteres Leid zu verhindern“, sagte ein CHRI-Sprecher. Angesichts der jüngsten Drohungen von Präsident Trump mit US-Militärangriffen auf den Iran waren die Implikationen dieser Aussage eindeutig.

Doch wie auch bei den anderen porträtierten NGOs erwähnte keines der großen Medienunternehmen, die das Center for Human Rights in Iran zitierten, dessen enge Verbindungen zum US-amerikanischen Sicherheitsapparat. Das CHRI – eine iranische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in New York und Washington, D.C. – wurde von der chinesischen Regierung als direkt vom NED finanzierte Organisation identifiziert.

Diese Behauptung ist durchaus plausibel, da CHRI-Vorstandsmitglied Mehrangiz Kar ehemaliger Reagan-Fascell-Stipendiat des NED ist. Und im Jahr 2002 überreichten First Lady Laura Bush und der spätere Präsident Joe Biden Kar bei einer hochkarätig besetzten Gala auf dem Capitol Hill den jährlichen Demokratiepreis des NED.

Eine Geschichte der Operationen zum Regimewechsel

Die National Endowment for Democracy (NED) wurde 1983 von der Reagan-Regierung gegründet, nachdem eine Reihe von Skandalen das Ansehen der CIA schwer beschädigt hatte. Der Church-Ausschuss – eine Untersuchung des US-Senats aus dem Jahr 1975 zu CIA-Aktivitäten – stellte fest, dass die CIA die Ermordung mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter geplant, eine massive Überwachungskampagne gegen progressive Gruppen im Inland durchgeführt, Hunderte von US-Medien infiltriert und Agenten dort platziert sowie schockierende Gedankenkontroll-Experimente an unfreiwilligen amerikanischen Teilnehmern durchgeführt hatte.

Die NED ist formal eine private Einrichtung, erhält aber fast ihre gesamte Finanzierung von der Bundesregierung und ist mit ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern besetzt. Sie wurde gegründet, um viele der umstrittensten Aktivitäten der CIA auszulagern, insbesondere Operationen zum Regimewechsel im Ausland. „Es wäre verheerend für demokratische Gruppen weltweit, wenn sie als von der CIA subventioniert wahrgenommen würden“, sagte Carl Gershman, der langjährige Präsident der NED, 1986. NED-Mitbegründer Allen Weinstein stimmte dem zu: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA durchgeführt“, sagte er der Washington Post.

Teil der CIA-Mission war der Aufbau eines weltweiten Netzwerks von Medien und NGOs, die die CIA-Propaganda verbreiten und als glaubwürdige Nachrichten ausgeben sollten. Wie der ehemalige CIA-Einsatzleiter John Stockwell zugab: „Ich hatte Propagandisten auf der ganzen Welt.“ Stockwell beschrieb weiter, wie er dazu beitrug, die Welt mit Falschmeldungen zu überschwemmen, die Kuba dämonisierten:

„Wir spielten den Medien Dutzende von Geschichten über kubanische Gräueltaten und Vergewaltiger zu … Wir veröffentlichten gefälschte Fotos, die in fast jeder Zeitung des Landes abgedruckt wurden … Wir wussten von keiner einzigen Gräueltat, die von Kubanern begangen worden war.“ Es war reine, unverhohlene, falsche Propaganda, um die Illusion zu erzeugen, Kommunisten würden Babys zum Frühstück verspeisen.“

Mike Pompeo, ehemaliger CIA-Direktor, deutete an, dass dies gängige CIA-Politik gewesen sei. In einem Vortrag an der Texas A&M University im Jahr 2019 sagte er: „Als ich Kadett war – wie lautet das Kadettenmotto in West Point? Man lügt, betrügt und stiehlt nicht und duldet auch nicht diejenigen, die es tun. Ich war CIA-Direktor. Wir haben gelogen, betrogen und gestohlen. Wir hatten ganze Ausbildungskurse dazu!“

Einer der größten Erfolge der NED war 1996 die erfolgreiche Manipulation der Wahlen in Russland. Sie investierte immense Summen, um den Machterhalt des US-Marionettenherrschers Boris Jelzin zu sichern. Jelzin, der 1993 durch einen Putsch, der das Parlament auflöste, an die Macht gekommen war, war äußerst unpopulär, und es schien, als sei die russische Bevölkerung bereit, für eine Rückkehr zum Kommunismus zu stimmen. Die NED und andere amerikanische Organisationen überschwemmten Russland mit Geld und Propaganda, um ihren Mann an der Macht zu halten. Die Geschichte wurde in einer berühmten Ausgabe des Time-Magazins dokumentiert, deren Titelseite die Worte „Die Amerikaner eilen zur Hilfe: Die geheime Geschichte, wie amerikanische Berater Jelzin zum Sieg verhalfen“ trug.

Sechs Jahre später stellte die NED sowohl die finanziellen Mittel als auch die intellektuellen Köpfe für einen kurzzeitig erfolgreichen Staatsstreich gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bereit. Die NED gab Hunderttausende Dollar für die Flüge der Putschistenführer (wie Marina Corina Machado) nach Washington, D.C. aus. Nachdem der Putsch gestürzt und die Verschwörung aufgedeckt worden war, erhöhten die NED die Mittel für Machado und ihre Verbündeten sogar noch, und die Organisation finanziert sie und ihre politischen Organisationen bis heute.

In der Ukraine hatte die NED mehr Erfolg und spielte eine Schlüsselrolle in der erfolgreichen Maidan-Revolution von 2014, die Präsident Wiktor Janukowitsch stürzte und durch einen pro-amerikanischen Nachfolger ersetzte. Die Maidan-Affäre folgte einem bewährten Muster: Massenproteste und eine Gruppe ausgebildeter Paramilitärs verübten Gewalttaten, um die Regierung zu destabilisieren und eine militärische Reaktion zu provozieren.

Die stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten (und spätere NED-Vorstandsvorsitzende) Victoria Nuland flog nach Kiew, um ein Signal zu senden. Die US-Regierung unterstützte die Bewegung zum Sturz Janukowitschs uneingeschränkt und verteilte sogar Kekse an Demonstranten auf dem Hauptplatz der Stadt. Ein durchgesickertes Telefongespräch belegte, dass der neue ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk direkt von Nuland ausgewählt wurde. „Jats ist der Richtige“, hörte man sie dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, sagen und seine Erfahrung und seine guten Beziehungen zu Washington als entscheidende Faktoren nennen. Die Maidan-Revolution von 2014 und ihre Folgen führten acht Jahre später zum Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Unmittelbar jenseits der Grenze in Belarus plante die NED ähnliche Aktionen, um Präsident Alexander Lukaschenko zu stürzen. Zum Zeitpunkt des Versuchs (2020–2021) verfolgte die NED 40 aktive Projekte in Belarus.

In einem von Aktivisten infiltrierten und heimlich aufgezeichneten Zoom-Meeting prahlte Nina Ognianova, leitende Programmbeauftragte des NED für Europa, damit, dass die Gruppen, die die landesweiten Demonstrationen gegen Lukaschenko anführten, von ihrer Organisation ausgebildet worden seien. „Wir glauben nicht, dass diese so beeindruckende und inspirierende Bewegung aus dem Nichts entstanden ist – dass sie einfach über Nacht passiert ist“, sagte sie und betonte, dass der NED einen „wesentlichen Beitrag“ zu den Protesten geleistet habe.

Im selben Gespräch erklärte NED-Präsident Gershman: „Wir unterstützen sehr viele Gruppen und haben ein sehr aktives Programm im ganzen Land. Viele dieser Gruppen haben offensichtlich Partner im Exil.“ Er prahlte damit, dass die belarussische Regierung machtlos sei, sie zu stoppen. „Wir sind nicht wie Freedom House oder das NDI [National Democratic Institute] und das IRI [International Republican Institute]; wir haben keine Büros. Wenn wir also nicht vor Ort sind, können sie uns nicht vertreiben“, sagte er und verglich die NED mit anderen US-amerikanischen Organisationen, die auf Regimewechsel abzielen.

Die versuchte Farbrevolution scheiterte jedoch, da die Demonstranten auf große Gegendemonstrationen stießen und Lukaschenko bis heute an der Macht ist. Die Aktionen der NED waren ein Schlüsselfaktor für Lukaschenkos Entscheidung, die Beziehungen zum Westen abzubrechen und Belarus mit Russland zu verbünden.

Nur wenige Monate nach ihrem Scheitern in Belarus inszenierte die NED einen weiteren Versuch zum Regimewechsel, diesmal in Kuba. Die Organisation investierte Millionen von Dollar, um gefügige Musiker, insbesondere aus der Hip-Hop-Szene, zu infiltrieren und zu bestechen, mit dem Ziel, die lokale Popkultur gegen die Revolution aufzubringen. Angeführt von kubanischen Rappern versuchten die USA, die Bevölkerung auf die Straße zu bringen und die sozialen Medien mit Aufrufen von Prominenten und Politikern zum Sturz der Regierung zu überschwemmen. Dies führte jedoch nicht zu einem tatsächlichen Einsatz von Truppen vor Ort, und das Fiasko wurde sarkastisch als „Bucht der Tweets“ der USA abgetan.

Viele der weltweit sichtbarsten Protestbewegungen wurden im Stillen von der NED gesteuert. Dies umfasst die Proteste in Hongkong 2019/2020, bei denen die CIA Millionenbeträge an die Anführer der Bewegung weiterleitete, um die Menschen so lange wie möglich auf der Straße zu halten. Die NED arbeitet weiterhin mit uigurischen und tibetischen Separatistengruppen zusammen, in der Hoffnung, China zu destabilisieren. Zu den weiteren bekannten Einmischungsprojekten der NED gehören die Beeinflussung von Wahlen in Frankreich, Panama, Costa Rica, Nicaragua und Polen.

Genau aus diesen Gründen sollte die Annahme von Geldern der NED für jede seriöse NGO oder Menschenrechtsorganisation undenkbar sein, da viele von ihnen als Tarnorganisationen für die amerikanische Macht und verdeckte Operationen zum Regimewechsel gedient haben. Aus diesem Grund sollte die Öffentlichkeit auch äußerst vorsichtig sein gegenüber jeglichen Behauptungen von Organisationen, die von einer CIA-Tarnorganisation bezahlt werden, insbesondere solchen, die versuchen, dies zu verschleiern. Auch Journalisten haben die Pflicht, jegliche Aussagen dieser Gruppen kritisch zu prüfen und ihre Leser und Zuschauer über die damit verbundenen Interessenkonflikte zu informieren.

Im Visier: Iran

Neben der Finanzierung der drei hier vorgestellten US-amerikanischen Menschenrechts-NGOs leitet die NED eine Vielzahl von Operationen gegen die Islamische Republik. Laut ihrer Förderliste für 2025 gibt es derzeit 18 aktive NED-Projekte für den Iran, wobei die Organisation jedoch keine Angaben zu den beteiligten Gruppen macht.

Auch konkrete Details zu diesen Projekten werden nicht veröffentlicht; lediglich vage Beschreibungen wie:

Stärkung eines Netzwerks von Aktivisten im Iran, sowohl im Inland als auch im Exil;

Förderung von unabhängigem Journalismus; Aufbau von Medienplattformen zur Beeinflussung der Öffentlichkeit;

Überwachung und Förderung der Menschenrechte;

Förderung der Internetfreiheit;

Ausbildung von Studentenführern im Iran;

„Förderung von Politikanalysen, Debatten und kollektiven Aktionen zur Demokratie“ und;

„Förderung der Zusammenarbeit zwischen der iranischen Zivilgesellschaft und politischen Aktivisten im Hinblick auf eine demokratische Vision und Stärkung des Bewusstseins für Bürgerrechte innerhalb der juristischen Gemeinschaft. Die Organisation wird die Debatte über Übergangsmodelle vom Autoritarismus zur Demokratie unterstützen.“

Zwischen den Zeilen liest man, dass die NED versucht, ein breites Netzwerk aus Medien, NGOs, Aktivisten, Intellektuellen, Studentenführern und Politikern aufzubauen, die alle dasselbe Ziel verfolgen: den „Übergang“ vom „Autoritarismus“ (d. h. dem aktuellen Regierungssystem) zur „Demokratie“ (d. h. einer von den USA eingesetzten Regierung). Mit anderen Worten: Regimewechsel.

Der Iran steht natürlich seit dem Sturz von Schah Mohammad Reza Pahlavi während der Islamischen Revolution von 1978/79 im Visier der USA. Pahlavi selbst war von der CIA an der Macht gehalten worden, die einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Mohammad Mossadegh (1952/53) inszenierte. Mossadegh, ein säkularer, liberaler Reformer, hatte Washington verärgert, indem er die Ölindustrie des Landes verstaatlichte, eine Landreform durchführte und sich weigerte, die kommunistische Tudeh-Partei zu zerschlagen.

Die CIA (die Mutterorganisation der NED) infiltrierte iranische Medien, bezahlte sie für die Verbreitung hysterischer Anti-Mossadegh-Inhalte, verübte Terroranschläge im Iran, bestach Beamte, um sie gegen den Präsidenten aufzubringen, pflegte Kontakte zu reaktionären Elementen innerhalb des Militärs und bezahlte Demonstranten, um bei Anti-Mossadegh-Kundgebungen die Straßen zu füllen.

Der Schah herrschte 26 blutige Jahre lang, von 1953 bis 1979, bis er in der Islamischen Revolution gestürzt wurde.

Die USA unterstützten Saddam Husseins Irak, der fast unmittelbar danach in den Iran einmarschierte. Dies führte zu einem erbitterten, acht Jahre andauernden Konflikt, der mindestens eine halbe Million Menschenleben forderte. Washington lieferte Hussein ein breites Spektrum an Waffen, darunter Komponenten für Chemiewaffen, die gegen Iraner eingesetzt wurden, sowie andere Massenvernichtungswaffen.

Seit 1979 unterliegt der Iran zudem restriktiven amerikanischen Wirtschaftssanktionen, die die Entwicklung des Landes stark beeinträchtigt haben. Während seiner ersten Amtszeit kündigte Trump das Atomabkommen mit dem Iran und verschärfte den wirtschaftlichen Druck. Die Folge waren ein Wertverfall des iranischen Rial, Massenarbeitslosigkeit, explodierende Mieten und eine Verdopplung der Lebensmittelpreise. Die Bevölkerung verlor ihre Ersparnisse und ihre langfristige Sicherheit.

Währenddessen drohte Trump dem Iran immer wieder mit einem Angriff und setzte diese Drohung im Juni schließlich in die Tat um, indem er zahlreiche Infrastrukturprojekte im Land bombardierte.

Ein legitimer Protest?

Die aktuellen Demonstrationen begannen am 28. Dezember als Protest gegen die steigenden Preise. Doch sie weiteten sich schnell zu einer viel größeren Bewegung aus, in der Tausende den Sturz der Regierung und sogar die Wiedereinführung der Monarchie unter dem Sohn des Schahs, Kronprinz Reza Pahlavi, forderten.

Sie erhielten umgehend Unterstützung und wurden von den nationalen Sicherheitsbehörden der USA und Israels instrumentalisiert. „Das iranische Regime steckt in Schwierigkeiten“, verkündete Pompeo. „Ein frohes neues Jahr an alle Iraner auf den Straßen. Und auch an jeden Mossad-Agenten, der neben ihnen geht…“, fügte er hinzu. Israelische Medien berichten offen, dass „ausländische Elemente“ (d. h. Israelis) „die Demonstranten im Iran mit scharfen Waffen ausrüsten, und das ist der Grund für die Hunderten Toten unter den Anhängern des Regimes.“

Der israelische Geheimdienst bestätigte Pompeos wenig kryptische Aussage. „Geht gemeinsam auf die Straße. Die Zeit ist gekommen“, forderten die offiziellen Social-Media-Accounts des Geheimdienstes die Iraner auf: „Wir stehen an eurer Seite. Nicht nur aus der Ferne und mit Worten. Wir sind vor Ort an eurer Seite.“

Trump wiederholte diese Worte. „Nehmt eure Institutionen unter eure Kontrolle!!! Merkt euch die Namen der Mörder und Missbraucher. Sie werden einen hohen Preis zahlen“, brüllte er und fügte hinzu, dass amerikanische „Hilfe unterwegs“ sei.

Jegliche Debatte darüber, was Trump mit „amerikanischer Hilfe“ meinte, wurde am Montag beendet, als er erklärte: „Wenn der Iran friedliche Demonstranten erschießt und gewaltsam tötet, wie es seine übliche Praxis ist, werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihm zu Hilfe kommen… Wir sind bereit und einsatzbereit.“ Er versuchte außerdem, eine umfassende Wirtschaftsblockade zu verhängen und kündigte an, dass jedes Land, das mit Teheran Handel treibt, mit zusätzlichen Zöllen von 25 % belegt werden würde.

All dies, zusammen mit der zunehmenden Gewalt der Proteste, erschwert es den Iranern erheblich, sich politisch zu äußern. Was als Demonstration gegen die Lebenshaltungskosten begann, hat sich zu einer riesigen, offen aufständischen Bewegung entwickelt, die von den USA und Israel unterstützt und angeheizt wird. Die Iraner haben selbstverständlich jedes Recht zu protestieren, doch eine Vielzahl von Faktoren nährt die reale Möglichkeit, dass ein Großteil der regierungsfeindlichen Bewegung ein unorganisierter, von den USA orchestrierter Versuch eines Regimewechsels ist. Während die Iraner darüber streiten können, wie sie sich ausdrücken wollen und welche Art von Regierung sie sich wünschen, ist unbestreitbar, dass viele der Denkfabriken und NGOs, die aufgefordert werden, vermeintliche Expertenmeinungen und Kommentare zu diesen Protesten zu liefern, Instrumente des National Endowment for Democracy sind.

Die neue Normalität des Spazierengehens