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  Ein Kaiser ohne Kleider? Warum wir vom Präsidenten keine "großen Veränderungen" erwarten können

Etwas, das viel größer ist als der Präsident der Vereinigten Staaten - nennen Sie es den Mittleren Osten oder den tiefen Staat - hat de facto ein Vetorecht in allen Angelegenheiten, die die nationale Sicherheit betreffen.

Andrew J. Bacevich

 

Der erfahrene Auslandskorrespondent Edward Wong berichtet in der New York Times, dass der Ansatz der Biden-Administration in Bezug auf strategische Prioritäten überraschenderweise mit der Politik der Trump-Administration übereinstimmt".

Was zu diesem Zeitpunkt überraschen sollte, ist Wongs Überraschung.

Woher kommt sie? Sie entspringt der bizarren Vorstellung, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, der gemeinhin als der "mächtigste Mann der Welt" bezeichnet wird, in der Außenpolitik ein freier Akteur ist, der quasi-imperiale Macht ausübt. Seit Franklin Roosevelt das Oval Office innehatte, ist dies ein fester Bestandteil der amerikanischen Politik, der von den Medien unermüdlich gefördert wird. Auf der Weltbühne ist der US-Präsident ein unangefochtener Machthaber.

Die Präsidentschaftskandidaten spielen routinemäßig mit dieser Einbildung. Wenn sie gewählt werden, versprechen sie, dass der große Wandel in kurzer Zeit kommen wird. Als Donald Trump in seiner Antrittsrede schwor, dass "dieses amerikanische Gemetzel genau hier und jetzt aufhört", mag seine Wortwahl für Aufsehen gesorgt haben, aber der Grundgedanke war äußerst präsidial. Die Art des Gemetzels, auf das er sich bezog, war (um es höflich auszudrücken) unklar. Aber als Präsident war er gewillt, dass es aufhört, und so sollte es auch geschehen.

Aber das tat es nicht. Auch der von seinen Vorgängern und seinem Nachfolger versprochene große Wandel blieb aus. Insbesondere in Fragen, die Amerikas Rolle in der Welt betreffen, hat sich der Status quo als hartnäckig erwiesen.

In der Praxis erweist sich die Macht des mächtigsten Mannes der Welt als recht begrenzt. Faktoren im In- und Ausland schränken den Handlungsspielraum des Präsidenten ein. Zwar fliegt der US-Präsident in einem großen Flugzeug um die Welt und alle stehen auf, wenn er den Raum betritt, doch in der Praxis ist die Macht des Präsidenten begrenzt.

Sollte es daran noch Zweifel geben, denken Sie an den Manchin-Effekt: ein einziger amtierender US-Senator - noch dazu aus der Partei des Präsidenten - macht Hackfleisch aus der innenpolitischen Agenda des aktuellen Präsidenten. Und in ausländischen Hauptstädten wimmelt es von Manchin-Klonen, die es genießen, den Willen des US-Präsidenten zu erschweren, zu behindern oder anderweitig zu vereiteln.

Manchmal geschieht dies auf subtile Weise - etwa durch einen Faustgruß, um den Kronprinzen von Saudi-Arabien zu besänftigen. Manchmal offen und grundlos: erinnern Sie sich an die Freude, mit der Benjamin Netanjahu Präsident Barack Obama während des Auftritts des israelischen Premierministers vor dem Kongress im Jahr 2015 demütigte? Es stellt sich heraus, dass es gar nicht so schwierig ist, auf Kosten eines amerikanischen Präsidenten zu punkten.

Die Wahrheit ist, dass die Presse viel, viel zu viel auf präsidiale Versprechen des großen Wandels gibt. Trump selbst ist das beste Beispiel dafür, dass er zu viel versprochen hat. Er wollte Amerikas endlose Kriege im Nahen Osten beenden und sich das Öl "holen". Er wollte die Vereinigten Staaten aus der NATO zurückziehen. Er wollte "eine Mauer bauen" und damit das Problem der Grenzsicherheit ein für alle Mal lösen. Nichts von alledem ist geschehen.

Es ist wichtig zu erkennen, warum er in jedem Fall versagt hat - und warum Bidens Bemühungen um einen Kurswechsel ebenfalls zum Scheitern verurteilt sind. Zwei Faktoren stechen hervor, ein struktureller und ein ideologischer.

Der strukturelle Faktor bezieht sich auf die Institutionen, deren Wohlergehen von der Aufrechterhaltung von Vereinbarungen abhängt, die während des Kalten Krieges entstanden sind und das Ende des Kalten Krieges überlebt haben. Nennen Sie ihn, wie Sie wollen - den Blob, den Deep State, den militärisch-industriellen-kongressiven Komplex - er übt de facto eine Vetomacht in allen Angelegenheiten aus, die mit der grundlegenden nationalen Sicherheitspolitik der USA zusammenhängen.

Hier ist eine Illustration, wie das in der Praxis funktioniert: ein 20 Jahre dauernder US-Krieg in Afghanistan endet mit einem kläglichen Scheitern. Der Kongress reagiert im folgenden Jahr mit einer Aufstockung des Pentagon-Budgets, die von einer großen parteiübergreifenden Mehrheit gebilligt wird. In den Chefetagen des MIC und im E-Ring des Pentagons knallen die Sektkorken.

Der ideologische Faktor beruht auf der ausdrücklichen oder stillschweigenden Behauptung des amerikanischen Exzeptionalismus: dass es den Vereinigten Staaten obliegt, die Welt zu führen, wobei Führung in der Praxis zu einem Synonym für globale Vorrangstellung wird und Vorrangstellung tendenziell in militärischen Begriffen ausgedrückt wird. Solche Erwartungen stehen in krassem Widerspruch zu der sich abzeichnenden multipolaren Realität und zu einer wachsenden Zahl gemeinsamer Probleme wie der Klimakrise, für die militärische Macht irrelevant ist.

Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges wird immer deutlicher, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Position der globalen Vorherrschaft, die wir 1989 scheinbar innehatten, verspielt haben. Dass wir die Dinge anders angehen müssen, liegt auf der Hand. Aber erwarten Sie nicht, dass die Lösungen aus dem Oval Office kommen. Der US-Präsident ist ebenso sehr ein Gefangener der Umstände, wie er ein Vertreter des großen Wandels ist.

 
     
  erschienen am 28. Juli 2022 auf > RESPONSIBLE STATECRAFT > Artikel  
  Archiv > Artikel von Andrew J. Bacevich auf antikrieg.com  
     
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Die neue Normalität des Spazierengehens :-)

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>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

 
     
  Übrigens:  
  Es ist wohl kein Zufall, dass in den Sudelmedien so gut wie täglich über das allerwerteste Befinden der britischen Majestät und deren Verwandtschaft berichtet wird. Ob die alte Frau mit Stock unterwegs ist, wie sie gerade lächelt, welcher Enkel gerade wie in Gnade steht und was so ein Königshaus und die assoziierten Sudelmedien sonst noch beschäftigt - es wird uns um die Ohren geschlagen, wohl damit auch wir beginnen, mit diesem edlen Haus mitzufühlen. Dass die Queen quasi die höchste Instanz des Landes ist, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Schon dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com

 
     
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  Die Politik der Europäischen Union gegenüber Syrien ist nicht nur scheinheilig, zynisch und menschenverachtend, sie ist ein Verbrechen gegen den Frieden. Das wird etwa durch einen durchgesickerten UNO-Bericht (>>> LINK) bestätigt (von dem Sie nicht viel hören werden ...), siehe auch den vor kurzem erschienenen Bericht der US-Abgeordneten Tulsi Gabbard (LINK) und das Interview mit dem niederländischen Pater Daniel Maes (LINK)! In dem Artikel "In Syrien hungert jeder Dritte (LINK)" finden Sie neuere Informationen. Der Bericht des Welternährungsprogramms der UNO (LINK) spricht Bände und kann daher dem breiten Medienpublikum wohl auch nicht zugemutet werden. Weitere Neuigkeiten über dieses Musterstück barbarischer Politik finden Sie >>> HIER.

Das ist die Politik der Europäischen Union, die offenbar von bestimmten Interessengruppen gelenkt wird und sich aufführt wie die Vereinigte Kolonialverwaltung der europäischen Ex-Kolonialmächte. Warum unsere politischen Vertreter nicht gegen diese kranke und abwegige, für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbare Politik auftreten, fragen Sie diese am besten selbst!

 
> Appell der syrischen Kirchenführer im Juni 2016 (!): Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben! (LINK) <
     
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