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  USA drohten Europa mit Autozöllen wegen des Nuklearabkommens mit dem Iran

EU-Staaten lösten "Streitschlichtungsmechanismus" aufgrund von US-Forderungen aus

Jason Ditz

 

Die Entscheidung von drei EU-Staaten, den Streitschlichtungsmechanismus des P5+1-Nuklearabkommens auszulösen, war eine gefährliche Entscheidung. Sie droht, den Deal, den sie retten wollten, zu zerbrechen, wurde von Russland abgelehnt und auch vom Iran als Fehler kritisiert.

Verhandlungen waren der offensichtliche Weg nach vorn, und der Streitschlichtungsmechanismus riskiert alles. Es stellte sich heraus, dass die EU-Nationen keine wirkliche Wahl in dieser Angelegenheit hatten und dies aufgrund von Drohungen der USA taten.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Präsident Trump damit gedroht hatte, einen 25-Prozent-Zoll auf alle europäischen Autoimporte zu erheben, wenn das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland nicht sofort den Mechanismus auslösen und erklären würden, dass der Iran gegen das Nuklearabkommen verstößt.

Doch dieser Versuch ignoriert die wichtigsten Fakten, insbesondere, dass der Iran den Deal absichtlich in geringfügiger, leicht umkehrbarer Weise verletzt hat, um zu versuchen, die Verhandlungen in Gang zu bringen, weil die EU-Nationen bereits gegen den Deal verstoßen und die versprochenen Entlastungen bei den Sanktionen nicht eingehalten haben.

Die Verstöße der EU sind das Ergebnis des Rückzugs Präsident Trumps aus dem Nuklearabkommen und der Drohungen gegenüber Europa, welche ausgereicht haben, dass diese Lände keine Geschäfte mit dem Iran betrieben haben, wie sie es versprochen hatten. Das war ein seit langem erkanntes Problem, und obwohl die EU ursprünglich ein Clearingsystem versprach, um die USA zu umgehen, haben sie das nicht eingehalten.

Letztendlich sind alle Verletzungen des Nuklearabkommens auf das Vorgehen der Trump-Administration zurückzuführen, die dieses vom ersten Tag an zunichtemachen wollte. Sie treibt die Politik der Europäischen Union gegenüber dem Iran weiterhin weg von der Erfüllung der Verpflichtungen und hin zu immer gefährlicheren Schritten in dem Glauben, den Deal letztlich zunichte machen zu können, obwohl sie nicht mehr daran beteiligt ist.

Vage Bankensanktionen reichten aus, um die EU am Handel mit dem Iran zu hindern, und jetzt reichte ein Zoll auf Autos, mit dem Trump schon einmal gedroht hatte und der jederzeit unter einem anderen Vorwand verhängt werden kann, um ihre Politik gegen das Nuklearabkommen selbst voranzutreiben.

 
     
  erschienen am 15. Januar 2020 auf > Antiwar.com > Artikel  
  Archiv > Artikel von Jason Ditz auf antikrieg.com  
  > NGO – oder wie man die Politik anderer Staaten bis hin zu einem Putsch von außen beeinflussen kann  
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  Die Politik der Europäischen Union gegenüber Syrien ist nicht nur scheinheilig, zynisch und menschenverachtend, sie ist ein Verbrechen gegen den Frieden. Das wird etwa durch einen durchgesickerten UNO-Bericht (>>> LINK) bestätigt (von dem Sie nicht viel hören werden ...), siehe auch den vor kurzem erschienenen Bericht der US-Abgeordneten Tulsi Gabbard (LINK) und das Interview mit dem niederländischen Pater Daniel Maes (LINK)! In dem Artikel "In Syrien hungert jeder Dritte (LINK)" finden Sie neuere Informationen. Der Bericht des Welternährungsprogramms der UNO (LINK) spricht Bände und kann daher dem breiten Medienpublikum wohl auch nicht zugemutet werden. Weitere Neuigkeiten über dieses Musterstück barbarischer Politik finden Sie >>> HIER.

Das ist die Politik der Europäischen Union, die offenbar von bestimmten Interessengruppen gelenkt wird und sich aufführt wie die Vereinigte Kolonialverwaltung der europäischen Ex-Kolonialmächte. Warum unsere politischen Vertreter nicht gegen diese kranke und abwegige, für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbare Politik auftreten, fragen Sie diese am besten selbst!

 
> Appell der syrischen Kirchenführer im Juni 2016 (!): Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben! (LINK) <
     
 
 
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