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  Die Politik der Europäischen Union gegenüber Syrien ist nicht nur scheinheilig, zynisch und menschenverachtend, sie ist ein Verbrechen gegen den Frieden. Das wird etwa durch einen durchgesickerten UNO-Bericht (>>> LINK) bestätigt (von dem Sie nicht viel hören werden ...), siehe auch den vor kurzem erschienenen Bericht der US-Abgeordneten Tulsi Gabbard (LINK) und das Interview mit dem niederländischen Pater Daniel Maes (LINK)! In dem Artikel "In Syrien hungert jeder Dritte (LINK)" finden Sie neue Informationen. Der Bericht des Welternährungsprogramms der UNO (LINK) spricht Bände und kann daher dem breiten Medienpublikum wohl auch nicht zugemutet werden ...

Das ist die Politik der Europäischen Union, die offenbar von bestimmten Interessengruppen gelenkt wird und sich aufführt wie die Vereinigte Kolonialverwaltung der europäischen Ex-Kolonialmächte. Warum unsere politischen Vertreter nicht gegen diese kranke und abwegige, für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbare Politik auftreten, fragen Sie diese am besten selbst!

 
> Appell der syrischen Kirchenführer (vor über einem Jahr): Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben! (LINK) <
     
 
   
     
  Repräsentantenhaus kommt zu stark verwässerter Abstimmung über den Krieg gegen den Jemen

Resolution fordert kein Ende der US-Beteiligung am Krieg

Jason Ditz

 

Wochen, nachdem der Richtlinien Ausschuss des Repräsentantenhauses der Herausforderung betreffend die Legalität der Einbeziehung des US-Militärs in die saudische Invasion des Jemen eine Abfuhr erteilte, kam es im Haus schließlich zu einer begrenzten Debatte über den Konflikt und zu einer symbolischen Abstimmung über eine unverbindliche Lösung, die nicht einmal ein Ende der US-Beteiligung am Konflikt vorschlug.

Der Kongress autorisierte nie den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Schiiten im Jemen, was bedeutet, dass die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika illegal ist. Der Regelungsausschuß des Hauses wich dieser Abstimmung aus, indem er behauptete, daß die spezifische rechtliche Anfechtung des Kriegsermächtigungsgesetzes nicht zählte.

Nachdem die Führung des Parlaments diese Bemühungen unterstützt hatte, um eine wirkliche Abstimmung zu verhindern, beschlossen sie, die nicht bindende Entschließung zuzulassen. Dies bot ein gewisses Maß an öffentlicher Debatte über den Konflikt, was über das hinausgeht, was in den vergangenen zweieinhalb Jahren geschehen ist.

Die 366-30-1 Abstimmung zugunsten der Entschließung bedeutet jedoch weniger als gar nichts, da die endgültige Fassung des Entschließungsantrags nicht nur nicht die Einhaltung des Kriegsermächtigungsgesetzes forderte, sondern in vielerlei Hinsicht eine Bestätigung des Status quo zu sein scheint.

Der Gesetzentwurf unterstützt das Versprechen Saudi-Arabiens, "die Zielfähigkeiten zu verbessern" (um nicht so viele Zivilisten zu treffen, d.Ü.), und während er einige Lippenbekenntnisse zur Verbesserung des Zugangs zu humanitärer Hilfe für die hungernde Nation abgibt, verurteilt er auch "iranische Aktivitäten im Jemen", unterstützt Sanktionen gegen Iran und unterstützt Bemühungen, iranische Waffen davon abzuhalten, den Jemen zu erreichen.

Zumindest unterstrichen Repräsentanten, dass der Krieg nie autorisiert wurde, obwohl der Abgeordnete Ed Royce (R-CA) beharrte, dass er das nicht sein musste, und es scheint unwahrscheinlich, dass es keine ernsthaften neuen Anstöße geben wird, dem Gesetz in Bezug auf den Konflikt Geltung zu verschaffen.

Insgesamt war diese Resolution so nutzlos, dass viele Falken im Kongreß anscheinend damit vollkommen zufrieden waren, während viele der üblichen Antikriegs-Vertreter, die die Verfechter des Versuchs zur Durchsetzung des Kriegsermächtigungsgesetzes gewesen wären, dagegen gestimmt haben.

 
     
  erschienen am 13. November 2017 auf > Antiwar.com > Artikel  
  Archiv > Artikel von Jason Ditz auf antikrieg.com  
 
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