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  Zuckerbrot oder Peitsche für den Iran?

Eric Margolis

 

New York -- Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den Tiger am Schwanz. Washington weiss nicht, ob es ihn weiterhin halten oder das Biest loslassen soll.

Das Tauwetter im Mittleren Osten, das begonnen hat mit Russlands klugem Vladimir Putin und dem demokratischen Präsidentenwechsel im Iran, eröffnete den diplomatischen Weg zu Fortschritten in Syrien, bei den nuklearen Ambitionen des Iran und in der Palästinenserfrage. 

Das erste Mal seit 1979 führen hochrangige Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und des Iran Gespräche in Genf. Verhandler in Atomangelegenheiten aus Russland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland und China sind auch dabei.

Ironischerweise sind die beiden einzigen Länder, die nicht gegen den Atomsperrvertrag aus dem Jahr 1968 verstossen haben, Deutschland und der Iran. Die anderen Teilnehmer haben nie ihr Versprechen eingehalten, schnell alle Atomwaffen zu beseitigen. Fünf Jahrzehnte danach besitzen sie immer noch 22.000 Atomsprengköpfe. Und diese Zahl beinhaltet nicht die atomaren Arsenale von Israel, Pakistan und Indien.

Washington steht jetzt vor einem sehr schwierigen Problem. Es hat gegen die islamische Republik Iran seit deren Revolution 1979 wirtschaftlichen und politischen Krieg geführt. Der Iran wurde schwer geschädigt durch Sanktionen. Aber wie jener andere unbotmässige böse Bub Kuba hat der Iran es geschafft durchzuhalten.

Aber was wird passieren, wenn die von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Strafsanktionen gegen den Iran erleichtert werden? Der ölreiche Iran wird seine ramponierte Wirtschaft und Infrastruktur wieder aufbauen und still und leise seine militärische Kraft verstärken. Eine Schlüsselpriorität für Teheren wird die Modernisierung seiner heruntergekommenen zivilen Flugzeugflotte bilden, die regelmässig aufgrund von mechanischen Problemen oder Pilotenfehlern ausfällt. Gute Nachrichten für Boeing und Airbus und für Energieunternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika.  

Wenn der Iran seine frühere Rolle als bedeutende Macht im Mittleren Osten zurückgewinnt, wird diese wichtige Entwicklung geradewegs gegen die derzeitige Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtet sein, das Land schwach und isoliert zu halten, bis eine Regierung in Teheran an die Macht kommt, die für die Vereinigten Staaten von Amerika eingestellt ist. Eine Stärkung des Iran wird Angst und Sorge bei Saudiarabien und einigen der weniger flexiblen Golfstaaten hervorrufen, und den Einfluss Teherans über den Irak vergrössern.

Ein Iran, der die Fähigkeit besitzt, innerhalb eines Jahres ein paar Atomwaffen zu produzieren, lässt die Alarmglocken in Washington, bei seinen arabischen Alliierten und Israel schrillen. Ein Iran mit auch nur wenigen Atomwaffen wie Nordkorea würde die Macht der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Fähigkeit, militärische Kräfte gegen den Iran einzusetzen, wesentlich einschränken.

Israel weiss, dass der Iran keine Absicht hat, einen atomaren Angriff gegen den jüdischen Staat zu unternehmen, welcher eine bedeutende Atommacht auf der Welt ist mit einer unschlagbaren Triade von Atomwaffen, die von Land, aus der Luft und von der See aus abgefeuert werden können.

Israels ständiger Alarm wegen der bisher noch nicht existierenden Atomwaffen des Iran dient jedoch dazu, die Aufmerksamkeit von seiner rapiden Vereinnahmung der West Bank und des Golan abzulenken und potente politische und finanzielle Unterstützung durch seine nordamerikanischen Anhänger zu generieren. Oder vielleicht ist Israels Führer Benjamin Netanyahu schon so weit, dass er seine eigenen Jeremiaden über Teherans angebliche selbstmörderische „verrückten Mullahs“ glaubt.

Israel hat heute keine ernsthaften Feinde in der arabischen Welt: Ägypten wurde gekauft, der Irak und Syrien zerstört. Saudiarabien ist insgeheim mit Israel verbündet. Das einzige Land, das hoffen kann, Israels zunehmend dominante Rolle im Mittleren Osten herauszufordern, ist der Iran. Das macht Israel, den Iran und Saudiarabien zu Konkurrenten um die regionale Vorherrschaft.

Wenn der Iran isoliert und durch Handelssanktionen, elektronische Attacken, Sabotage und ethnische Subversion in seinen arabischen und Azeri-Regionen angegriffen gehalten wird, dann wird der Iran weiterhin seine langsame, aber ständige Entwicklung zur Atommacht betreiben – was bedeutet, dass er imstande sein wird, nukleare Komponenten zu einem atomaren Sprengkopf zusammenzubauen und diesen relativ schnell ins Ziel zu bringen.

Ein Abkommen, das Teherans diesbezügliche Möglichkeiten begrenzt, scheint der beste Weg zu sein. Mein eigener, schon lange bestehender Vorschlag ist der „Margolis-Plan“: der Iran und Israel sollen gegenseitig ihre atomaren Anlagen inspizieren.

Aber dazu wird es natürlich nicht kommen, weil Israel nicht zugeben wird, dass es Atomwaffen besitzt, ein Märchen, das von allen Administrationen der Vereinigten Staaten von Amerika hochgehalten wird. Wie wäre es, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika, China, Russland, Frankreich und das Vereinigte Königreich ihre atomaren Anlagen für Inspektionen öffneten? Indien und Pakistan gehören auch auf diese Liste.

Während es nach ergebnisreichen Gesprächsfortschritten in Genf aussieht, versuchen mächtige spezielle Interessen in Amerika, jedes Übereinkommen mit dem Iran zu hintertreiben. Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, durch und durch korrumpiert durch politische Zuwendungen, ist dabei, neue drakonische Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, während Israels Rechte und ihre Verbündeten in den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die angeblichen Gefahren durch den Iran losdonnern. Die republikanische Partei führt im Kampf bei den Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen den Iran.  

Präsident Barack Obama weiss, dass jedes Abkommen mit dem Iran abgeschlossen werden muss, ehe die nächste Amtsperiode des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika beginnt, andernfalls wird es daneben gehen.

Die neue Führung des Iran unter der Führung von Präsident Hassan Rouhani will eindeutig ein Abkommen. Der nationalistische Stolz, den die Iraner für ihr bis dato ziviles Atomprogramm empfinden, kann den Schaden und die Leiden der erdrückenden Sanktionen nicht wettmachen. Wie in der Vergangenheit könnten allerdings die westlichen Mächte unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin die Torpfosten von einem dauerhaften Abkommen immer weiter weg bewegen. 

Wird der Druck nach einem Abkommen über Palästina lange auf sich warten lassen, wenn es zu einem Abkommen mit dem Iran über Atomkraft kommt?

 
     
  erschienen am 19. Oktober 2013 auf > www.ericmargolis.com  
  Archiv > Artikel von Eric Margolis auf antikrieg.com  
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