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  Obamas Budget für 2012 ist ein Werkzeug des Klassenkampfs

Paul Craig Roberts

Obamas neues Budget ist eine Fortsetzung des Klassenkampfs der Wall Street gegen die Armen und die Mittelschicht. Wall Street war mit uns noch nicht fertig, als die Banksters ihre betrügerischen Derivate unseren Pensionsfonds verkauften, die Arbeitsplatzaussichten und Pensionspläne der Amerikaner zunichte machten, sich einen Freikauf um $ 700 Milliarden auf Kosten der Steuerzahler sicherten, während sie die Häuser von Millionen Amerikanern zwangsweise räumen ließen, und die Bilanz der Notenbank belasteten mit einigen Billionen Dollars an wertlosen Papieren, die sie ihr unterjubelten im Austausch für neu gedrucktes Geld, um die Bilanzen der Banken aufzumotzen. Die Auswirkungen der „quantitativen Erleichterung“ der Notenbank auf Inflation, Zinssätze und den Wechselkurs des Dollars stehen uns noch bevor. Wenn sie uns treffen, werden die Amerikaner eine Lektion in Armut bekommen.  

Jetzt haben die herrschenden Oligarchien erneut zugeschlagen, dieses Mal durch das Bundesbudget. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein riesiges Militär/Sicherheitsbudget. Dieses ist so groß wie die Budgets des Restes der Welt zusammen. Die Budgets des Pentagons, der CIA und Heimatlandsicherheit machen die $ 1,1 Billionen des Bundesdefizits aus, die die Obama-Administration für das Finanzjahr 2012 veranschlagt. Dieses massive Defizit-Spending dient nur einem Zweck – der Bereicherung der privaten Konzerne, die den Militär/Sicherheitskomplex bedienen. Diese Konzerne sind gemeinsam mit Wall Street diejenigen, die die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wählen. 

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben keine Feinde außer denjenigen, die die Vereinigten Staaten von Amerika sich schaffen, indem sie andere Länder bombardieren und dort einmarschieren, und durch den Sturz von Anführern im Ausland und deren Austausch gegen amerikanische Marionetten.

China führt keine Marinemanöver vor der kalifornischen Küste durch, aber die Vereinigten Staaten betreiben Kriegsspiele in der Chinesischen See vor Chinas Küste. Russland stationiert keine Truppenkonzentrationen an Europas Grenzen, aber die Vereinigten Staaten von Amerika stationieren Raketen an Russlands Grenzen. Die Vereinigten Staaten von Amerika legen es darauf an, möglichst viele Feinde zu schaffen, um das Ausbluten der amerikanischen  Bevölkerung weiterzuführen, um den gefräßigen Militär/Sicherheitskomplex zu füttern.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt tatsächlich $ 56 Milliarden im Jahr -  das sind $ 56.000 Millionen - aus, damit amerikanische Flugreisende pornogescannt und sexuell begrapscht werden können, damit Firmen, die vom ehemaligen Staatssekretär für Heimatlandsicherheit Michael Chertoff vertreten werden, mit dem Verkauf der dafür benötigten Ausstattung mit Scannern große Profite machen können.

Mit einem fortwährenden Budgetdefizit, das von der Gewinnsucht des Militär/Sicherheitskomplexes getrieben wird, ist die wirkliche Ursache für Amerikas gewaltiges Budgetdefizit jeglicher Diskussion entzogen.

Der Minister für Kriegstreiberei der Vereinigten Staaten von Amerika Robert Gates erklärte: „Wenn wir uns von unseren globalen Sicherheitsverpflichtungen zurückziehen, tun wir das auf unsere Gefahr.” Die hohen Militärs warnen davor, irgendetwas von den Millarden an Militärhilfe für Israel und Ägypten zu kürzen, den beiden Handlangern ihrer Mittelost-„Politik.“ 

Aber was sind denn „unsere“ globalen Sicherheitsverpflichtungen? Woher sind sie denn gekommen? Warum sollte Amerika in Gefahr sein, wenn es damit aufhört, andere Länder zu bombardieren und dort einzumarschieren und sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen? Die Gefahren, vor denen Amerika steht, sind alle hausgemacht. 

Die Antwort auf diese Frage war früher gewöhnlich, dass wir sonst in unseren Betten ermordet würden von der „weltweiten kommunistischen Verschwörung.“ Die heutige Antwort ist, dass wir in unseren Flugzeugen, Bahnhöfen und Einkaufszentren ermordet werden von „Moslem-Terroristen“ und von einer neu geschaffenen eingebildeten Bedrohung – „heimischen Extremisten,“ das sind Kriegsgegner und Umweltschützer. 

Der Militär/Sicherheitskomplex der Vereinigten Staaten von Amerika ist in der Lage, jede beliebige Anzahl von Ereignissen unter falscher Flagge zu inszenieren, um diese Bedrohungen einer Öffentlichkeit plausibel zu machen, deren Intelligenz beschränkt ist auf TV, Erfahrungen in Einkaufszentren und Fußballspiele.

Die Amerikaner stecken also in einem enormen Budgetdefizit, das die Notenbank finanzieren muss durch den Druck neuer Geldscheine, Geld, das früher oder später die Kaufkraft des Dollars zerstören wird und dessen Rolle als Weltreservewährung. Wenn der Dollar geht, geht die Macht Amerikas. 

Für die herrschenden Oligarchien stellt sich die Frage: wie können sie ihre Macht sichern?

Ihre Antwort lautet: die Leute zum Zahlen bringen.

Und das ist es, was ihre neueste Marionette, Präsident Obama, macht.

Mit den Vereinigten Staaten von Amerika in der schlimmsten Rezession seit der Großen Depression, einer Rezession, von der John Williams und Gerald Celente gemeinsam mit mir gesagt haben, dass sie sich vertiefe, nimmt das „Obama-Budget” die Unterstützungsprogramme für die Armen und Arbeitslosen ins Visier. Die amerikanischen Eliten verwandeln sich selbst in Idioten, indem sie versuchen, auch in Amerika die Bedingungen zu schaffen, die zum Sturz ähnlich korrupter Eliten in Tunesien und Ägypten und zu steigenden Herausforderungen für Marionettenregierungen der Vereinigten Staaten von Amerika anderswo geführt haben.

Alles was wir brauchen sind ein paar Millionen Amerikaner mehr, die nichts zu verlieren haben, um den Aufruhr in Mittelost heim nach Amerika zu bringen.

Da das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika in Kriegen im Ausland feststeckt, hätte eine amerikanische Revolution die besten Aussichten auf Erfolg.

Amerikanische Politiker müssen Israel finanzieren, wobei das Geld in Form von Wahlkampfbeiträgen zurückkommt.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika muss das ägyptische Militär bezahlen, damit überhaupt Hoffnung besteht, dass die nächste ägyptische Regierung neuerlich zu einer amerikanischen Marionette wird, die Israel dienen wird, indem sie die Blockade der Palästinenser weiter führt, die in das Ghetto Gaza gepfercht sind.

Diese Ziele sind für die amerikanische Elite viel wichtiger als Pell Grants-Stipendien, die es armen Amerikanern ermöglichen, eine akademische Ausbildung zu erreichen, oder als sauberes Trinkwasser, oder geförderte Wohnungen, oder Heizbeihilfen (das alles ist gekürzt um den Betrag, den die Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika nach Israel überweisen müssen).

Dann gibt es auch $ 7.700 Millionen Kürzungen bei Medicaid und anderen Gesundheitsprogrammen im Lauf der kommenden fünf Jahre.

In Anbetracht des Ausmaßes des Budgetdefizits der Vereinigten Staaten von Amerika sind diese Beträge eine Kleinigkeit. Die Kürzungen werden keine Auswirkungen haben auf die finanziellen Bedürfnisse des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie werden nicht den Druck der Notenbank verringern, Geld zu drucken, damit die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika weitermachen kann. 

Diese Kürzungen dienen einem Zweck: dem Mythos der republikanischen Partei Nahrung zu geben, dass Amerika in wirtschaftlichen Problemen steckt wegen der Armen: Die Armen sind faul. Sie wollen nicht arbeiten. Der einzige Grund für die hohe Arbeitslosigkeit liegt darin, dass die Armen lieber von der Wohlfahrt leben.

Eine neue Variante des Wohlfahrtsmythos besagt, dass die Collegeabsolventen aus der Mittelschicht in letzter Zeit die ihnen angebotenen Arbeitsstellen nicht annehmen, weil ihre Eltern zu viel Geld haben und die jungen Leute lieber zuhause bleiben, ohne zu arbeiten. Eine verdorbene Generation, sie kommen von der Universität und weigern sich, eine Stelle anzunehmen, die unter der eines Geschäftsführers einer Firma in den Fortune Top 500 rangiert. Der Grund, warum Absolventen eines technischen Studiums keine Vorstellungstermine bekommen liegt darin, dass sie keine wollen. 

Das alles führt zu einem Angriff auf „Ansprüche,” sprich Soziale Sicherheit und Medicare. Die Eliten haben durch ihre Kontrolle der Medien einen großen Teil der Bevölkerung, besonders den, der glaubt, dass er konservativ ist, so programmiert, dass er „Ansprüche“ in einen Topf mit Wohlfahrt wirft. Amerika geht zur Hölle nicht wegen der Kriege im Ausland, die keinen amerikanischen Interessen dienen, sondern wegen Leuten, die ihr Leben lang 15% ihres Einkommens für Alterspensionen und Gesundheitsvorsorge einbezahlt haben und in der Zeit ihres Ruhestands „Auszahlungen“ bekommen wollen. Wie kommen diese eigensüchtigen Leute dazu zu denken, dass arbeitende Amerikaner durch Lohnsteuern gezwungen werden sollen, für die Pensionen und die medizinische Versorgung der Rentner zu bezahlen? Warum haben die Rentner nicht weniger konsumiert und für ihren eigenen Ruhestand vorgesorgt?

Die Linie der Elite und ihrer angeheuerten Sprecher in „Denkfabriken” und Universitäten lautet, dass Amerika wegen seiner Rentner in Schwierigkeiten steckt.

Zu viele Amerikaner sind gehirngewaschen und glauben, dass Amerika wegen seiner Armen und Ruheständler in Schwierigkeiten steckt. Amerika steckt nicht in Schwierigkeiten, weil es eine schwindelerregende Zahl von Steuerzahlern zwingt, die gigantischen Gewinne des Militär/Sicherheitskomplexes, die amerikanischen Marionettenregierungen im Ausland, und Israel  abzusichern.

Die Lösung der amerikanischen Elite für Amerikas Probleme besteht nicht nur darin, die Häuser derjenigen, deren Arbeitsplätze ins Ausland verschoben worden sind, zwangsweise zu räumen, sondern zu den Reihen der verzweifelten Amerikaner, die nichts zu verlieren haben, die kranken und enteigneten Ruheständler hinzuzufügen, sowie die Universitätsabsolventen, die keine Arbeitsplätze finden können, da diese nach China und Indien ausgelagert worden sind.

Von allen Ländern der Erde braucht keines eine Revolution so dringend wie die Vereinigten Staaten von Amerika, ein Land, das von einer Handvoll selbstsüchtiger Oligarchen beherrscht wird, die über mehr Einkommen und Reichtum verfügen, als in der Zeit eines Lebens ausgegeben werden kann.

 
     
  erschienen am 17. Februar 2011 auf > VDARE.com > Artikel  
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