Überfall auf humanitäre Flotte bewirkt wenig Skepsis in den Medien

Am 31. Mai überfiel das israelische Militär eine Flotte von Schiffen mit Zivilpersonen, die versuchten, humanitäre Güter in den Gazastreifen zu befördern. Berichte weisen darauf hin, dass dabei mindestens neun, wahrscheinlich aber 16 der Aktivisten an Bord ermordet worden sind, obwohl die näheren Umstände nebulös bleiben aufgrund der israelischen Zensureinschränkungen für Medien. Ein großer Teil der Berichterstattung in den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika war bemerkenswert unskeptisch gegenüber der israelischen Darstellung der Ereignisse und deren Zusammenhängen, und schenkte dem Internationalen Recht wenig Beachtung. 

Die New York Times vom 1. Juni 2010 enthielt eine Randbemerkung über die verheerende israelische Belagerung Gazas, wo 1,5 Millionen Menschen in extremer Armut leben. Die Reporterin Isabel Kershner schrieb: „Trotz des sporadischen Raketenbeschusses gegen den Süden Israels aus dem palästinensischen Territorium sagt Israel, dass es genügend Güter für die grundlegende Versorgung durch die Grenzkontrollen lässt, um jede akute humanitäre Krise zu vermeiden.“

Es macht wenig Sinn, Israel um Auskunft über die Auswirkungen seines Embargos auf die Menschen in Gaza zu bitten, nachdem genügend andere Quellen zur Verfügung stehen. Das Büro der UNO für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten berichtete (IRIN, 18.05.2010):

Als Folge von Israels Blockade des Gazastreifens wurden seit 2007 98% der industriellen Aktivitäten eingestellt und es bestehen akute Mängel an Treibstoff, Geld, Gas zum Kochen und anderen grundlegenden Gütern ...

Mit der Trinkwasserversorgung in Zusammenhang stehende Gesundheitsprobleme sind im Gazastreifen weit verbreitet aufgrund der Blockade und des israelischen Militärüberfalls auf Gaza, der die Wasserversorgung und die hygienische Grundstruktur zerstörte, eingeschlossen Reservoire, Quellen und tausende Kilometer Wasserleitung ...

Chronische Unterernährung stieg in den letzten paar Jahren auf 10,2 Prozent …

Die Blockade durch Israel schwächt das Gesundheitswesen in Gaza, beschränkt medizinische Nachschublieferungen und die Ausbildung von medizinischem Personal, und verhindert, dass in ernsten Fällen Patienten aus dem Gazastreifen für spezielle Behandlungen ausreisen können.

Der israelische Militärüberfall 2008/2009 beschädigte 15 von den 27 Spitälern des Gazastreifens und beschädigte oder zerstörte 43 seiner ursprünglichen 110 Gesundheitsstationen, von denen keine repariert oder wieder aufgebaut werden konnte aufgrund des Embargos von Baumaterial. Rund 15 – 20% der wichtigen Medikamente sind üblicherweise nicht auf Lager und es fehlen wichtige Ersatzteile für viele medizinische Geräte.

Diese Tatsachen interessieren allerdings nicht alle. Auf der Titelseite der Washington Post vom 1. Juni war eine der widerwärtigsten Stellungnahmen zu den Morden zu finden: „Wir haben keine Sympathie für die Motive der Teilnehmer an der Flotte – eine zusammengewürfelte Mischung aus europäischen Sympathisanten mit der Sache der Palästinenser, Anführern von israelischen Arabern und türkischen islamischen Aktivisten.“ 

Viele der analytischen Artikel in größeren Zeitungen behandelten eher die Auswirkungen auf Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika als die ermordeten Zivilpersonen oder die humanitäre Krise, die diese zu lindern versucht hatten. Glenn Kessler von der Washington Post behandelte die Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika, nicht die israelische Attacke, als verkomplizierenden Faktor: „Verurteilung des israelischen Angriffs verkompliziert die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Kessler lamentierte: „der Zeitpunkt des Zwischenfalls ist besonders ungünstig für Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika,“ während ein Artikel in der Los Angeles Times vom 1.6.2010 den Überfall als „propagandistischen Alptraum für Israel“ bezeichnete. Kershner von der New York Times schrieb, dass „die Kritik [an Israel wegen des Überfalls] Israels Feinden einen Propagandaerfolg lieferte, besonders der Hamasgruppe, die die Macht in Gaza ausübt.“ (NYTimes.com 31.05.2010)

Andere Nachrichten präsentierten irreführende Zusammenhänge betreffend die Umstände, die zu Israels Blockade geführt haben. Kershner (New York Times 1.6.2010) betonte, dass “Israel geschworen hat, die Flotte nicht das Ufer von Gaza erreichen zu lassen, wo Hamas, eine Organisation, die sich der Zerstörung Israels verschworen hat, 2007 gewaltsam die Herrschaft übernommen hat.“ Die Associated Press (1.6.2010) berichtete, das „Israel und Ägypten die Grenzen Gazas dicht machten, nachdem Hamas das Gebiet 2007 überwältigte und die Kontrolle den Kräften entriss, die loyal zu Abbas standen“ – wobei letzteres sich auf die Kräfte der Fatah bezog, die mit Mahmoud Abbas verbündet sind.

Beide Artikel ignorieren die Tatsache, dass die Hamas die palästinensischen Wahlen 2006 gewann, was dazu führte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel die wirtschaftlichen Einschränkungen gegen Gaza steigerten. Ein Versuch, einen Bürgerkrieg in Gaza anzuzetteln durch die Bewaffnung militanter Fatah-Anhänger ging daneben – darüber wurde ausführlich von David Rose in Vanity Fair (4/08) berichtet - und Hamas gewann (Extra! 10.9.2007).

Viel von der Berichterstattung der Presse in den Vereinigten Staaten von Amerika nimmt die Behauptungen der israelischen Regierung für bare Münze und beruht weitgehend auf Material, das von den israelischen Behörden zur Verfügung gestellt wurde – während Israel die gefangenen Aktivisten von den Medien fern hält (nicht zu reden von Anwälten und beunrunhigten Familienmitgliedern). Die Washington Post berichtete über den Überfall folgendermaßen: 

Nach der Landung wurden die israelischen Kommandotruppen, die mit Paint Ball-Pistolen und Revolvern ausgerüstet waren, mit Stahlstangen, Messern und Pfefferspray angegriffen. Das Video zeigte zumindest einen Soldaten, der aufgehoben und vom oberen auf das untere Schiffsdeck geworfen wurde. Einige der Soldaten des Kommandos sagten später, dass sie in das Wasser sprangen, um nicht geschlagen zu werden. Das israelische Militär sagte, dass einige der Demonstranten scharf schossen. Israelische Funktionäre sagten, dass die Aktivisten mit zwei Gewehren schossen, die sie den Truppen gestohlen hatten.

Glenn Greenwald von Salon.com schrieb: „Überlegen Sie einmal, was wir hören würden, wenn der Iran ein humanitäres Schiff in internationalen Gewässern überfallen hätte und 15 oder so Zivilisten an Bord umgebracht hätte.” (31.5.2010)

Der Bericht der New York Times vom 1. Juni enthielt sieben Absätze der israelischen Erklärung betreffend die Vorgänge auf dem türkischen Schiff Mavi Marmara, auf dem die Zivilisten ermordet worden sind; die Zeitung berichtete, dass „keine unmittelbaren Stellungnahmen von den Passagieren des türkischen Schiffs zu bekommen waren,“ da das israelische Anhaltelager, in das diese verschleppt worden waren „für Nachrichtenmedien nicht zugänglich und zur geschlossenen militärischen Zone erklärt worden war.“

Der Artikel in der New York Times zeigte auch geringes Interesse für das Internationale Recht, indem er die Behauptungen Israels betreffend die Rechtmäßigkeit der Aktionen wiedergab, aber keine Analyse von Experten für Internationales Recht anführte, um diese Behauptungen zu bestätigen oder zu widerlegen: „Israelische Funktionäre sagten, dass das Internationale Recht die Beschlagnahme von Schiffen in internationalen Gewässern erlaubt, wenn diese dabei sind, gegen eine Blockade zu verstoßen.“

Laut Craig Murray (31.5.2010), ehemaliger britischer Botschafter und Spezialist für Seerecht, ist die gesetzliche Lage „völlig klar“: „Ein Schiff unter fremder Flagge in internationalen Gewässern anzugreifen ist illegal. Es handelt sich hier aber nicht um Piraterie, da die israelischen Schiffe einen militärischen Auftrag ausführten. Das ist ein Akt von illegaler Kriegsführung.“