Der Friedenspräsident Obama führt Kämpfe, die sich sein Land nicht leisten kann

Eric Margolis

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama bezeichnet das U.S.$ 3,8 Billionen Budget, das er gerade an den Kongress verwiesen hat, als größeren Schritt bei der Wiederherstellung von Amerikas wirtschaftlicher Gesundheit.

In der Tat, es ist eine weitere kräftige Injektion, die da einem kranken Patienten verabreicht wird, der von einer gefährlichen Droge abhängig ist – Schulden.

Mehr Imperien sind gestürzt aufgrund unbekümmerter Finanzgebarung als infolge einer Invasion. Das letzte Beispiel war die Sowjetunion, die sich durch den Kauf von Panzern bis zum Ruin verausgabt hat. 

Washingtons Defizit (die Differenz zwischen Ausgaben und Steuereinnahmen) wird heuer schwindelerregende U.S.$ 1,6 Billionen erreichen. Diese riesige Summe wird ausgeliehen werden, hauptsächlich von China und Japan, bei denen die Vereinigten Staaten von Amerika bereits mit $ 1,5 Billionen in der Kreide stehen. Der Schuldendienst wird $ 250 Milliarden kosten.

Um $ 1 Billion auszugeben, hätte man kurz nach der Gründung Roms beginnen müssen, täglich $ 1 Million auszugeben, insgesamt 2.738 Jahre lang bis heute.

Obamas gesamtes Militärbudget beträgt fast $ 1 Billion. Es beinhaltet die Ausgaben des Pentagon in der Höhe von $ 880 Milliarden. Dazu kommen geheime schwarze Programme (ca. $ 70 Milliarden); Militärhilfe an Länder wie Ägypten, Israel und Pakistan; 225.000 militärische „Vertagspartner“ (Söldner und Arbeitskräfte); und die Kosten für Veteranen. Weiters $ 75 Milliarden (fast viermal so viel wie das gesamte kanadische Verteidigungsbudget) für 16 Geheimdienste mit 200.000 Beschäftigten. 

Die Kriege in Afghanistan und Irak (bisherige Kosten $ 1 Billion) werden heuer $ 200-250 Milliarden mehr kosten, einschließlich versteckter und indirekter Ausgaben. Obamas „Aufstockung“ von 30.000 zusätzlichen Soldaten wird weitere $ 33 Milliarden kosten – mehr als Deutschlands gesamtes Verteidigungsbudget.

Kein Wunder, dass die amerikanischen Rüstungsaktien nach dem „Spar“budget des Friedenspreisträgers Obama gestiegen sind.

Die Ausgaben für Militär und Geheimdienste steigen unerbittlich, während die Arbeitslosigkeit mehr als 10 % beträgt und die Wirtschaft aus den roten Zahlen nicht herauskommt. Amerika ist zum kranken Mann der westlichen Hemisphäre geworden, zu einem wirtschaftlichen Krüppel wie das zugrunde gegangene ottomanische Reich. 

Auf das Pentagon entfällt jetzt die Hälfte der Militärausgaben der gesamten Welt. Zählt man die reichen NATO-Alliierten Amerikas und Japan dazu, sind es 75%.

China und Russland zusammen geben nur armselige 10% dessen für Verteidigung aus, was die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeben.

In 50 Ländern befinden sich 750 U.S.-Militärstützpunkte mit 255.000 im Ausland stationierten Mitarbeitern, davon 116.000 in Europa, fast 100.000 in Japan und Südkorea.

Die Militärausgaben verschlingen bis zu 19% der Bundesausgaben und mindestens 44% der Steuereinnahmen. Während der Bush-Regierung kosteten die Kriege in Irak und Afghanistan – finanziert mit Krediten – jede amerikanische Familie über $ 25.000. 

Wie Bush bezahlt Obama für Amerikas Kriege mit zusätzlichen Ermächtigungen – er setzt die Kosten auf die bereits überzogene Kreditkarte der Nation. Zukünftige Generationen werden mit der Rechnung aufgeschmissen sein.

Dieses vom Präsidenten und vom Kongress betriebene Kuddelmuddel ist der Gipfel der öffentlichen Unehrlichkeit.

Amerikas Kriege gehören mit Steuergeldern bezahlt und nicht mit Buchhaltungsschwindel.

Wenn die Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika für die Kriege in Afghanistan und Irak zahlen müssten, wären diese Konflikte in kürzester Zeit beendet.

Amerika braucht eine faire, ehrliche Kriegssteuer.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eindeutig den Punkt erreicht, an dem das Imperium über das Ziel hinausschießt. Militärausgaben und Schuldendienst fressen die U.S.-Wirtschaft auf, die wirkliche Basis ihrer Weltmacht. Neben der verflossenen UdSSR gleichen die Vereinigten Staaten von Amerika auch zunehmend dem sterbenden britischen Empire im Jahr 1945, das erdrückt von den immensen Schulden, die zur Führung des Zweiten Weltkriegs aufgenommen worden waren, nicht mehr in der Lage war, das Weltreich zu finanzieren oder zu verteidigen, obwohl immer noch durchtränkt mit imperialer Anmaßung.

Es wird zunehmend klar, dass der Präsident keine Kontrolle über Amerikas durchgegangenen militärischen Moloch hat. Vor 60 Jahren warnte der große Präsident Dwight Eisenhower, dessen Bild auf meinem Schreibtisch steht, die Amerikaner, sich vor dem militärisch-industriellen Komplex in Acht zu nehmen. Sechs Jahrzehnte danach haben sich Verfechter von permanentem Krieg und Weltbeherrschung mit den Geldverleihern der Wall Street zusammen getan, um Amerika in Knechtschaft zu nehmen.

Immer mehr Amerikaner sind zu Recht erbost und haben Angst vor den außer Kontrolle geratenen Defiziten. Die meisten verstehen nicht, dass ihre politischen Anführer ihr Land in den Ruin treiben durch unnötige Kriege und den aufgeblasenen Versuch, einen großen Teil der Erde zu beherrschen – was Neokonservative als „umfassende Beherrschung“ bezeichnen.

Würde Obama es ernst meinen mit der Wiederherstellung von Amerikas wirtschaftlicher Gesundheit, würde er die Kürzung der Militärausgaben fordern, schnell die Kriege in Irak und Afghanistan beenden und die gigantischen Investitionsbanken des Landes zerschlagen.